Gleichzeitig ist in den letzten Jahren ein sprunghafter Anstieg von Einbruchs- und Diebstahlkriminalität zu verzeichnen.
Dies birgt oft bei den Bürgern die Assoziation Anstieg der Flüchtlingszahlen = Erhöhung der Diebstahls- und Einbruchsrate. Das aber ist tatsächlich nicht der Fall. Im Verhältnis zur Zunahme der Zahl von Flüchtlingen ist der Anstieg der Diebstahlsdelikte im Asylbewerberbereich exorbitant geringer. Die Diebstahls- und Einbruchsserien werden vielmehr von Gangs aus den osteuropäischen Ländern begangen und sie sind mittlerweile zu einem Ausdruck einer Art organisierter Kriminalität geworden.
Auf beide Situationen hat die Politik reagiert. So sollen in Rheinland-Pfalz in den nächsten fünf Jahren 2.500 neue Polizisten eingestellt werden. Es sollen neue Waffen und neue Schutzkleidung, die sogar den Beschuss mit Kalaschnikows und Maschinengewehren widerstehen soll, eingeführt werden, und jeder Polizeibeamte soll auch für einen Eingriff in Terrorsituationen unmittelbar geschult werden.
Damit will man einerseits den 520 Gefährdern im Terrorbereich, die in der Bundesrepublik leben und die zum großen Teil hier aufgewachsen sind, ebenso entgegentreten, wie dem sich immer weiter erhöhenden Gefahrenpotenzial aus dem rechten Lager, das versucht, die mit der Sicherheitslage vor Ort verbundenen Ängste für sich auszunutzen, aber selbst in hohem Maße bereit ist, als Einzeltäter, weniger in organisierten Gruppen, Gewaltanwendung auszuüben.
Gleichzeitig will man damit auf der linken Seite ein in erheblichem Maße vorhandenes, auf Konfrontation insbesondere gegen den Staat ausgerichtetes Gefährdungspotenzial bekämpfen, das sich immer wieder in Demonstrationen, Hausbesetzungen und bei bestimmten themenorientierten Gewaltaktionen Gehör respektive Gesicht verschafft. Dies führt zu der Frage: Welche Polizei wollen wir? Wir haben heute eine bürgerorientierte, auf Deeskalation setzende Polizeistrategie, die auch viele Beamte für sich und ihre Tätigkeit internalisiert haben. Die weitere Ausstattung und die oben beschriebenen Schulungen weisen jedoch einen Weg in eine mehr militärisch organisierte Situation bei der Polizei als bisher.
Umso wichtiger erscheint es mir, ein auch auf Seiten der Polizei längst erkanntes Instrument wieder in den Blick zu rücken. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Polizei und die Kommunen gerade wegen des Themas Sicherheit vor Ort wesentlich mehr als bisher nicht nur in gelegentlichen Foren oder Beiratssitzungen, sondern regelmäßig institutionalisiert darüber die Bürger unterrichten, was in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt, in ihrer Verbandsgemeinde, in ihrer verbandsfreien Gemeinde an polizeilichen Maßnahmen vorgenommen wird. Dies kann auf unterschiedliche Art und Weise geschehen, z. B. in Bürgerversammlungen oder in speziellen Arbeitsgruppen, die sich im Umfeld eines eng eingegrenzten Bereiches mit den polizeilichen Maßnahmen von der Prävention bis zum polizeilichen Eingriff beschäftigen. Nur so kann, glaube ich, auch vor Ort deutlich gemacht werden, wie die Sicherheitslage nicht nur subjektiv empfunden, sondern objektiv ist und welche Maßnahmen die Polizei vor Ort ergreift. Dazu gehört aber auch sowohl von der kommunalen als auch von der polizeilichen Seite eine weitere Wahrheit: Weder die Polizei noch die kommunalen Vollzugsdienste sind in der Lage, bei von den Bürgern als polizeiliche Aufgabe empfundenen Einsätzen so schnell vor Ort zu sein, wie der ein oder andere Bürger sich dies wünscht. Wir müssen auch eine Diskussion darüber beginnen, für welche Maßnahmen beispielsweise die Polizei in Zukunft und für welche Maßnahmen der kommunale Vollzugsdienst eingesetzt werden soll. Gerade die verstärkte Terrorbekämpfung fordert von der Polizei andere Aufgaben als bisher. Das hat aber eine entscheidende Konsequenz: Wenn mehr Polizei, bessere Ausrüstung, höhere Organisationsdichte verlangt werden, gibt es andere Aufgaben und vermehrte Einsätze des kommunalen Vollzugsdienstes. Beides geht nicht ohne Personal und ohne entsprechende Kosten. Und in beiden Fällen ist die Politik gefragt, wie sie zum Schutz der Bürger sowohl im polizeilichen Bereich als auch im Bereich des kommunalen Vollzugsdienstes die Aufgaben finanziell und gegebenenfalls gesetzlich lösen will.
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 09/2016
Winfried Manns
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes