Für die nächsten fünf Jahre wurden in den letzten Monaten die Gremien neu gebildet. Wir haben die Vorsitzenden in den 24 Kreisgruppen und ihre Stellvertreter und Beisitzer neu gewählt; erfreulich ist, dass auch viele junge Kolleginnen und Kollegen bereit gewesen sind, sich für die gemeinsame Arbeit im Gemeinde- und Städtebund und die Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden in die Pflicht nehmen zu lassen.
Schließlich haben die drei Bezirksverbände ihre Vorstände neu gewählt. Dabei ist es in Rheinhessen-Pfalz bei der alternierenden Besetzung mit Bürgermeister Wolfgang Bambey (Dahner Felsenland) und Stadtbürgermeister Karl-Heinz Seebald (Rockenhausen) geblieben. Im Bezirk Koblenz wurde Bürgermeister Edmund Schaaf (Montabaur) wieder in seiner Funktion als Bezirksvorsitzender bestätigt. Der Bezirk Trier hat mit Bürgermeister und Stadtbürgermeister Dr. Karl-Heinz Frieden aus der Verbandsgemeinde Konz einen neuen Vorsitzenden. Die drei Vorsitzenden der Bezirksverbände sind zugleich „geborene Mitglieder“ des zukünftigen Vorstandes, ebenso wie die bereits gewählten alternierenden Landesvorsitzenden Ralph Spiegler, Verbandsgemeinde Nieder-Olm, und Aloysius Söhngen, Verbandsgemeinde Prüm, der in der Mitgliederversammlung am 10.11. turnusgemäß den Vorsitz übernommen hat.
Zusätzlich sind in der Mitgliederversammlung die Bürgermeister Bernd Weidenbach (Bad Breisig), Stefan Veth (Dannstadt-Schauernheim) und Wolfgang Reiland (Trier-Land) für ihre jeweiligen Bezirke für die CDU in den Vorstand gewählt worden. Für die SPD gilt das Gleiche für die Bürgermeisterin Anke Denker (Stromberg) und Bürgermeister Karl-Heinz Simon (Zell). Für die FWG wurde der bisherige ständige Vertreter der alternierenden Vorsitzenden, Bürgermeister Axel Haas (Kirchheimbolanden) in seinen Ämtern bestätigt für die nächsten fünf Jahre bestätigt.
Die drei Vertreter der Ortsgemeinden im Vorstand sind noch vom Landesausschuss auf Vorschlag des Arbeitskreises Ortsbürgermeister dem Vorstand zuzuwählen. Neben den bisherigen Vertretern Ortsbürgermeister Bernhard Kiefer (Gehrweiler) für die SPD und Matthias Stein (Hillesheim) für die CDU wird für die Freien Wähler als Nachfolger von Manfred Hendricks, Weyersbusch, Ortsbürgermeister Norbert Blath (Eitelborn) zur Wahl in den Vorstand vorgeschlagen werden.
Sowohl die im Landtag vertretenen Fraktionen und für die kommunalpolitisch relevanten politischen Gruppen Freie Wählergruppe (FWG) und die FDP werden kooptierte Mitglieder dem Vorstand angehören. Dies sind jeweils 2 Mitglieder der SPD und der CDU und 1 Mitglied von BÜNDNIS90/GRÜNE. Die FWG hat ihren Stellvertretenden Landesvorsitzenden Manfred Petry und die FDP ihre Stellvertretende Landesvorsitzende Daniela Schmitt benannt. Der Landtag hat für die SPD die Abgeordneten Michael Hüttner und Anke Simon, für die CDU Anke Beilstein und Heinz-Hermann Schnabel vorgeschlagen. Für BÜNDNIS90/GRÜNE ist es die Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler.
Der Landesausschuss setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Vorstandes und der Vorsitzenden der 24 Kreisgruppen sowie der Vorsitzenden der Ausschüsse und Arbeitskreise. Wir werden in dieser Periode 7 Ausschüsse und voraussichtlich abschließend ebenfalls 7 Arbeitskreise zur Vorbereitung der Angelegenheiten des Landesausschusses und des Vorstandes bilden. Dabei ist vorgesehen, dass neben dem Vorsitzenden jeweils zwei Stellvertreter von den Ausschüssen und Arbeitskreisen gewählt werden, um auch über die im Vorstand vertretenen Parteien und Wählergruppen jeweils in den Positionen der Vorsitzenden und Stellvertreter der Ausschüsse und Arbeitskreise den Informationsfluss in die Parteien und Wählergruppen zu gewährleisten.
Wir können sehr stolz darauf sein, dass der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz als eingetragener Verein alle Ortsgemeinden, verbandsangehörigen Städte, Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden und Städte sowie alle großen kreisangehörigen Städte sowie zahlreiche Zweckverbände, die Versorgungskassen und darüber hinaus kommunalnahe AöRs und GmbHs als Mitglieder hat. Mir scheint, dass dies auch ein Ausdruck der Wertschätzung der Arbeit der Gremien im Gemeinde- und Städtebund, aber auch der Geschäftsstelle in Mainz und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Nur in dieser Geschlossenheit können die Interessen unserer Mitglieder und damit der kommunalen Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz wirksam beim Landtag, der Landesregierung sowie im Bund und Europa vertreten werden.
Und Themen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es in den nächsten fünf Jahren mehr als genug geben. Neben den Dauerbrennern Kommunal- und Verwaltungsreform, Kommunaler Finanzausgleich, U3-Finanzierung und Inklusion, werden insbesondere die akuten Probleme Asyl, Bürgerbeteiligung, Transparenzgesetz, Erneuerbare Energien, Ländliche Räume, Ärztliche Versorgung in den ländlichen Räumen, Dorfentwicklung „Mehr Mitte bitte“, Demografie, Forst- und Jagd, Freistellung von Bürgermeistern und vieles mehr die die vor uns liegende Zeit mehr als beanspruchen.
Ich bin froh darüber, dass sich sehr viele Kolleginnen und Kollegen erneut und auch erstmals bereit erklärt haben, in den Ausschüssen, in den Arbeitskreisen, in den Kreisgruppen, im Landesausschuss und im Vorstand mitzuarbeiten und dadurch auch nach außen deutlich zu machen, dass wir als geschlossene und starke Kommunale Familie in der Politik nicht nur wahrgenommen, sondern auch spürbar Einfluss nehmen werden. Ich wünsche mir, dass dies auch bis zur Wahl des neuen Landtags in 2016 von der Landesregierung und der im Landtag vertretenen Fraktionen nicht lautstark eingefordert werden muss.
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 11/2014
Winfried Manns
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes