Mir fällt nichts anderes mehr ein, als auf Dich zu hoffen. Darf ich Dir ausnahmsweise einmal unseren kommunalen Weihnachtswunschzettel vortragen in der Hoffnung, dass Du ihn erfüllen hilfst? Notfalls mit etwas Nachhilfe von Knecht Ruprecht:
- Wir wünschen uns, dass sich die Regierung und die Opposition auf der Bundesebene endlich auf eine Gewerbesteuer einigen. Sie muss uns aber deutlich mehr Einnahmen bringen als bisher. Bitte sorg’ dafür, dass unsere örtliche Steuer insbesondere nicht mehr zu globalen und nationalen Hamsterkäufen maroder Unternehmen missbraucht werden kann. Wenn der Bund oder die Länder das für eine Konsequenz der Globalisierung halten, lass’ sie. Aber bitte nicht auf unsere – örtlichen – Kosten. Und bitte, bitte sorg’ dafür, dass die Gewerbesteuer nicht als örtliche Realsteuer ganz ausgehöhlt wird, indem man alles beseitigt, was ertragsunabhängig ist und immer mehr Vorteile für Großunternehmen einbaut.
- Genauso intensiv wünschen wir uns, endlich von der Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose entlastet zu werden. Auch wenn unsere besten Freunde, die Landkreise, unbedingt die Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeit dafür haben wollen – gib’ sie ihnen nicht. Lass’ Aufgabe und Finanzierung in der Verantwortung des Bundes. Wir wollen ihm gern mit unseren Kenntnissen, Erfahrungen und unserem Personal helfen, aber verantwortlich sein dafür, dass Millionen von Arbeitslosen in Arbeit kommen und dann dafür, dass es vielleicht nicht klappt, die Verantwortung tragen? Haben wir überhaupt die Mittel, den Arbeitsmarkt zu beeinflussen? Bitte denke auch daran, dass wir über die Kreisumlage die finanziellen Konsequenzen zu tragen haben, wenn ein Ausgleich nicht oder nicht ausreichend kommt. Wie groß ist doch gerade zur Zeit diese Gefahr.
- Bitte gib’ unserer Landespolitik, besonders unserer Landesregierung und den ganzen Ministerialen, den Mut und die Kraft, Standards abzubauen und Ausgabeverpflichtungen in kommunalen Haushalten zu reduzieren. Nächstes Jahr ein Gesetz mit der Vorgabe, die Ausgaben in allen Bereichen um 10 v.H. reduzieren zu können, wäre genau das Richtige. Wir wollen unseren Bürgern dabei doch gar nichts Böses. Kein Mensch denkt bisher an die Abschaffung von Rechtsansprüchen oder die Reduzierung von Schutz, Ausbildung und Betreuung. Aber warum sollen Bürgermeister und andere Kommunalpolitiker in Rheinland-Pfalz nicht in der Lage sein, das „“Wie“ der Aufgabenerfüllung vor Ort zu regeln – ohne Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Rundschreiben, Richtlinien, Technische Anleitungen, Aufsicht, „Beratung“ (die nicht immer nur Beratung ist) usw. usw.? Heute reden wir, wie gesagt, noch nicht über Abschaffung oder Reduzierung von Leistungen im Pflichtaufgabenbereich. Aber wenn morgen die Defizite immer höher und immer bedrohlicher werden? Die ersten Wirtschaftswissenschaftler reden offen darüber, wir seien – gute oder schlechte Wirtschaftslage in der Zukunft – nicht in der Lage, in den jetzt lebenden Generationen die heute schon aufgehäuften Schulden je zurückzuzahlen. Ist es da nicht besser, endlich ein bisschen zu sparen, ein bisschen Ausgabenreduzierung zu ermöglichen? Wie wäre es mit überall einem bisschen Sparen, und nicht nur bei den freiwilligen Zuschüssen an Vereine und Verbände – nicht geschützt durch Standards -, nicht nur bei Schwimmbädern und bei Theatern und anderen kulturellen Einrichtungen, die ebenfalls nicht von Standards geschützt werden? Besser jetzt, bevor es irgendwann richtig weh tut?
- Lass’ das Bewusstsein, dass Veränderungen notwendig sind, nicht einschlafen. Aber gib’ auch jedem Beteiligten ein scharfes Auge und ein offenes Ohr dafür, was an Veränderungen wirklich nötig ist.
- Die Enquête-Kommission des Landtages hat sich rechtzeitig zum Weihnachtsfest über das Konnexitätsprinzip – Wer bestellt, bezahlt – verständigt. Danke für dieses vorgezogene Weihnachtsgeschenk, es lässt für die Zukunft hoffen.
- Das OVG Rheinland-Pfalz hat rechtzeitig zum Weihnachtsfest die Erhebung wiederkehrender Straßen endgültig unvollziehbar gemacht. Die Verfassung musste dafür einmal mehr herhalten. War das nötig?
- Das Forstministerium hat eine Forstreform beschlossen und weitgehend umgesetzt, gleichzeitig aber alle Ansätze zu einer allmählichen Öffnung und Privatisierung kategorisch abgelehnt. War das klug? In Baden-Württemberg und Bayern wird derzeit in der Forstorganisation gerade das Unterste zuoberst gekehrt – und zwar über Nacht in bisher festgefügte, über Jahre gegen jede wesentliche Veränderung gefeite Strukturen hinein. Sah niemand die Zeichen an der Wand?
Wir hätten natürlich noch viel mehr Wünsche, aber wir wollen es natürlich, lieber Weihnachtsmann, nicht übertreiben. Deshalb habe ich Dir erst einmal nur die wichtigsten aufgeschrieben. Und wenn wir wenigstens die erfüllt bekommen, werden wir nächstes Jahr auch ganz bestimmt nicht wieder mit noch mehr Wünschen kommen.
Fröhliche, friedliche Weihnachten und ein besseres, vor allem gesundes Neues Jahr.
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 12/2003
Reimer Steenbock
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes