GStB-Kommentar
Teuer erkauft – Tarifkompromiss auf Kosten der kommunalen Zukunftsfähigkeit
In Rheinland-Pfalz etwa verzeichneten die Städte, Gemeinden und Landkreise im Jahr 2024 ein Defizit von über 600 Millionen Euro. Und es gibt keine Anzeichen für eine Entspannung. Im Gegenteil: Die Einnahmesituation bleibt angespannt, die Ausgaben steigen – nicht zuletzt durch gesetzliche Vorgaben und soziale Pflichtaufgaben.
In dieser Lage wirkt der neue Tarifvertrag wie ein weiteres schweres Gewicht auf einer ohnehin überlasteten Waage. Die Kombination aus dauerhaften Lohnerhöhungen, ausgeweiteten Arbeitszeitregelungen und neuen Leistungsansprüchen schränkt die kommunalen Spielräume massiv ein. Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung oder Bildung werden erschwert, weil das Geld für Personalkosten gebunden ist. Die Gefahr ist groß, dass die Leistungsfähigkeit der Verwaltung nicht gestärkt, sondern geschwächt wird.
Natürlich: Ein attraktiver öffentlicher Dienst braucht faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Aber Tarifpolitik muss sich auch an der finanziellen Realität orientieren. Das Prinzip „mehr für alle, jederzeit und überall“ ist angesichts leerer Kassen nicht dauerhaft tragfähig. Es braucht endlich eine ehrliche Debatte über Prioritäten und Grenzen – und über die Frage, wie viel Staat wir uns künftig leisten können und wollen. Die Rahmenbedingungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst können zukünftig nicht ausschließlich über verbesserte Tarifabschlüsse verbessert werden. Die Entlastung der Menschen muss stärker über das Steuersystem und wirtschaftsstärkende Maßnahmen der kommenden Bundesregierung erfolgen.
Der Kompromiss schafft kurzfristig Ruhe. Doch er ist teuer erkauft – und droht langfristig die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Haushalte aufs Spiel zu setzen.
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz
Beitrag aus Gemeinde und Stadt 04/2025