Sondervermögen für die Kommunen: Investitionspakete mit Weitblick umsetzen

Gerechte Verteilung sicherstellen

Noch bevor es um konkrete Projekte geht, muss geklärt werden, wie diese Mittel zwischen unserem Bundesland und den Kommunen aufgeteilt werden. Mindestens 50 % des Landesanteils müssen direkt an die Kommunen weitergegeben werden. Gleichzeitig ist zu hinterfragen, warum Länder und Kommunen nur 20 % des Gesamtvolumens erhalten sollen, obwohl sie für 60 bis 70 % der staatlichen Infrastruktur verantwortlich sind. Eine angemessene Mittelausstattung der Kommunen ist unerlässlich, damit Investitionen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. 

Bürokratische Hürden abbauen 

So erfreulich der finanzielle Spielraum auch ist – die zentrale Frage bleibt, ob die Kommunen das Geld unter den aktuellen bürokratischen Rahmenbedingungen überhaupt verbauen und investieren können. Schon beim laufenden 200-Millionen-Programm des Landes sind die Fristen für Beantragung und Verausgabung extrem knapp bemessen. Ohne eine grundlegende Entschlackung der Planungs- und Bauverfahren wird es unmöglich sein, die neuen Investitionsprogramme effektiv umzusetzen. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen dringend digitalisiert und beschleunigt werden, um Projekte schneller auf den Weg zu bringen. Zudem müssen die Programme so ausgestaltet sein, dass sie unbürokratisch über Pauschalen abgewickelt werden – und ohne zwingende Ko-Finanzierung durch die Kommunen, die finanziell ohnehin stark belastet sind.

Kommunale Finanzen nachhaltig stärken

Mit der geplanten Lockerung der Schuldenbremse erhalten die Länder mehr Spielraum für eigene Investitionen. Daraus muss auch ein deutlicher Aufwuchs des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) folgen. Es darf nicht länger gelten, dass das Land keine finanziellen Spielräume hat, um die Kommunen besser auszustatten. Auch die dramatische Unterfinanzierung der Sozialkosten, die in Rheinland-Pfalz derzeit bei 3,7 Milliarden Euro liegt, muss in diesem Zusammenhang adressiert werden. 

Zeit für eine große Finanzreform

Die neuen finanziellen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um eine umfassende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf den Weg zu bringen. Das strukturelle Ungleichgewicht zwischen den Aufgaben, die den Kommunen übertragen wurden, und ihren tatsächlichen Einnahmen muss endlich beendet werden. Bund und Länder stehen in der Verantwortung, die kommunalen Haushalte dauerhaft zu stärken und eine nachhaltige Finanzierungsstruktur für die Zukunft zu schaffen.

Beitrag aus Gemeinde und Stadt 03/2025