GStB-Kommentar

Gemeindefusionen sind kein Allheilmittel!

In Rheinland-Pfalz ist erneut eine Debatte über Gemeindefusionen entbrannt. Der Präsident des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs sowie der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag haben die Diskussion angestoßen, und auch die Grünen zeigen sich offen für eine Neuauflage der Kommunalreform. Dabei hatten sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände erst vor gut einem Jahr darauf verständigt, interkommunale Zusammenarbeit zu stärken, anstatt neue Fusionen voranzutreiben. Die letzte Kommunal- und Verwaltungsreform hat bereits zu einer Reduzierung der Verbandsgemeinden von 163 auf 129 geführt.

3. Februar 2025  
Die Hand einer Frau hält zwei passende Puzzleteile.
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Ein Blick in den aktuellen Kommunalbericht des Rechnungshofs zeigt, dass die dramatische Finanzlage vieler Kommunen wohl den Hauptgrund für diese erneute Fusionsdebatte liefert. Die Hoffnung scheint zu sein, dass durch die Zusammenlegung von Kreisen, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden die kommunalen Finanzen wie durch ein Wunder gesunden. Doch diese Rechnung geht nicht auf.

In anderen Bundesländern haben Gemeindefusionen selten zu den erhofften Einsparungen geführt – im Gegenteil: Sie haben ohne nennenswerte Entlastung der kommunalen Haushalte oft Frust und Unzufriedenheit in der Bevölkerung verursacht. Denn die Realität zeigt, dass durch Fusionen zwar Verwaltungseinheiten größer werden, aber damit nicht automatisch Kosten sinken oder der Service für die Bürger besser wird. Vielmehr entstehen neue Herausforderungen: lange Wege zu Behörden, der Verlust lokaler Identität und in vielen Fällen höhere Kosten für die Neuorganisation der Verwaltungen. Die Menge der Bürger bleibt gleich, genauso wie die Zahl der Schulen, Kindergärten und Schwimmbäder.

Statt sich einer echten Diskussion über eine faire Verteilung von Steuermitteln zwischen Bund, Land und Kommunen zu stellen, wird nun der vermeintlich bequemste Weg eingeschlagen. Man erhofft sich, mit weniger kommunalen Einheiten so viel Personalkosten einzusparen, dass weder der kommunale Finanzausgleich reformiert noch auf Landesebene eigene Einsparungen vorgenommen werden müssen. Doch das greift zu kurz.

Natürlich muss der Staat effizienter werden – niemand stellt das in Frage. Aber bevor reflexartig an den Strukturen der kommunalen Ebene geschraubt wird, sollte zunächst die Ministerialbürokratie in Bund und Land kritisch hinterfragt werden. Die Treppe wird schließlich von oben gekehrt. Wenn diese Frage geklärt ist, kann die kommunale Ebene – nach erfolgreicher Digitalisierung und Bürokratieentlastung – ihre Strukturen weiter optimieren.

Die Kommunen stehen bereits unter enormem Druck: Der Fachkräftemangel zwingt sie dazu, wachsende Aufgaben mit immer weniger Personal zu bewältigen. Quereinsteiger müssen oft Lücken füllen, weil es kaum noch Nachwuchs gibt. Statt neue Fusionen zu erzwingen, wäre es zielführender, den Kommunen echte Entlastung zu verschaffen – finanziell, personell und bürokratisch.

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 02/2025

Moritz Petry
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes