Mit richtigen Rahmenbedingungen das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Unabdingbar ist daher, dass der kommunale Finanzausgleich unverzüglich nachjustiert wird. Auch in anderen Bereichen gibt es Handlungsbedarf. Die kommunale Infrastruktur bröckelt und verfällt zusehends. Schulen und andere Bildungseinrichtungen erscheinen oftmals nicht als Kathedralen, sondern eher als Baracken der Bildung. Gleichzeitig betont die Politik, wie wichtig es ist, den Weg in die Bildungsrepublik zu finden. Schwimmbäder als wichtige soziale Begegnungspunkte müssen geschlossen werden oder können regelmäßig nur notdürftig repariert werden. Bei Straßen, Wegen, Plätzen und Gebäuden sieht es nicht besser aus. Der Aufstieg extremistischer Strömungen in Deutschland wird auch durch den Verfall der kommunalen Infrastruktur und der damit verbundenen Enttäuschung der Menschen befördert. Hier brauchen wir eine Wende, um auch das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Sie erwarten vor Ort bessere Lebensbedingungen für sich und ihre Kinder sowie eine funktionsfähige Daseinsvorsorge.  Zusätzlich brauchen wir finanzielle Spielräume für Klimaschutz und Klimaanpassung, die energetische Sanierung, den Umbau der Energieerzeugung und Energieversorgung, die Mobilitätswende und die Digitalisierung. Die Überschwemmungen in Deutschland um die Jahreswende, wie auch die Ahr-Flut von 2021, haben einmal mehr gezeigt, dass wir lebenswichtige Infrastrukturen, wie den Katastrophenschutz, die Ausstattung unserer Feuerwehren, nachhaltig verbessern müssen. 

Der notwendige Kraftakt wird nur gelingen, wenn wir auch die Sozialsysteme reformieren, damit Spielraum für Investitionen schaffen und einen langfristigen Aufholprozess beginnen. Milliarden für soziale Sicherungssysteme, die überborden und nicht passgenau aufeinander abgestimmt sind und teilweise Fehlanreize setzen, können wir uns schlichtweg nicht leisten. Der Staat kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Wir brauchen daher auch mehr Realitätssinn, vor allem in den Parlamenten. 

Das wird nicht ohne eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz möglich sein. Die Schuldenbremse darf keinesfalls abgeschafft werden, kann aber zusätzliche Schulden für Infrastruktur, die Klimaanpassung, die Bekämpfung des Klimawandels und die innere und äußere Sicherheit ermöglichen. Das ist auch vertretbar, denn unter den G-7 Staaten ist Deutschland am geringsten verschuldet.

Wenn wir das zusätzliche Geld richtig einsetzen, hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln eine bessere Welt, in der sie gut leben können. Genau darauf kommt es an.

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 01/2024

Dr. Karl-Heinz Frieden
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes