GStB-Kommentar Oktober 2024: Bürokratie

Eine nicht unerhebliche Rolle spielt dabei unsere Gesellschaft, die bei jedem Fehler, jedem Unfall oder jedem Missbrauch von staatlichen Leistungen nach schärferen Gesetzen, mehr Vorschriften und strafferer Überprüfung derselben ruft.

Beim Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer war dies eins der wichtigsten Themen. Die Landesregierung hat deshalb vor einigen Wochen ein erstes Bürokratie-Abbau-Paket vorgestellt.

Nun sind die Kommunen aufgefordert, eigene Vorschläge einzubringen. Dem Ansinnen kommen wir gerne nach und möchten in den kommenden Monaten viele konkrete Ideen und Umsetzungsvorschläge sammeln.

Was sich so einfach anhört, wird es aber am Ende nicht sein. Folgende Voraussetzungen müssen dafür vorliegen: das Vertrauen zwischen dem Land und den Kommunen, z.B. dass gewährte Fördermittel sachgerecht verausgabt werden, muss deutlich größer werden.

Die Verfahren bei der Beantragung von Schulbaumitteln oder der Förderung der Feuerwehren müssen erheblich beschleunigt und entschlackt werden. Die zumindest teilweise Umwandlung der Förderprogramme in Pauschalen, speziell im Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben, würde eine enorme Entlastung der Behörden nach sich ziehen. Alle Verwaltungsprozesse müssen auf den Prüfstand. Das gilt ebenso für gemeindliche Satzungen, bei denen wir es selber in der Hand haben, Vorgaben zu vereinfachen oder zu automatisieren.

Danach muss einmütig beschlossen werden, in welchen Fällen Vereinfachungen schnell umsetzbar und gleichzeitig rechtssicher sind.

Generell haben wir im öffentlichen Dienst nicht mehr das Personal, um die vom Gesetzgeber und teilweise auch von den Kommunen aufgestellten Regeln kontrollieren zu können.

An die Gesetzgeber ergeht die Aufforderung, bei jeder neuen Vorschrift oder Regulierung erst zu überprüfen, wer mit welchem Personal und welchen finanziellen Ressourcen das Ganze umsetzt und kontrolliert. In Zukunft muss die Leistungsfähigkeit der Kommunen darüber bestimmen, welche neuen Gesetze verabschiedet werden. 

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 10/2024

Moritz Petry
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes