Ehrenamt im Fokus

Bundespräsident Steinmeier empfing zahlreiche kommunale Mandatsträger, um mit ihnen über ihre Sorgen und die Herausforderungen ihrer Ämter zu reden. Gleichzeitig erreichen uns in den aktuellen Wahlkämpfen fast wöchentlich Nachrichten von Beleidigungen, Übergriffen, Beschädigungen bis hin zu tätlichen Angriffen auf die Menschen, die an der Basis für uns kandidieren und sich für unser Gemeinwesen einsetzen. Häufig werden sie für den Frust über die Politik schlechthin in Mithaftung genommen.
 
Man muss sich fragen, wo das Ganze noch hinführen soll, da das Amt einer Ortsbürgermeisterin und eines Ortsbürgermeisters schon ohne die äußerst bedenklichen gesellschaftlichen Entwicklungen anstrengend genug ist.

Die Wahl am 9. Juni 2024 muss ein neuer Anlauf sein, diesen engagierten Menschen in Räten und der rheinland-pfälzischen Kommunalpolitik einvernehmlich den Rücken zu stärken. Seit langer Zeit kämpfen wir für bessere Rahmenbedingungen in diesen Ehrenämtern. Einiges, wie die Erhöhung der Aufwandsentschädigung und die Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Gemeindeordnung bezüglich der personellen Unterstützung der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, wurde bereits erreicht. Auch unser Anliegen, dass die Ungleichbehandlung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegenüber den anderen Ehrensoldberechtigten abgeschafft werden muss, ist nunmehr aufgegriffen worden und soll im Juni im Gesetzgebungsverfahren münden. Weitere Forderungen, wie stärkere Unterstützungsmöglichkeiten durch Verwaltungspersonal und einen gesetzlichen Anspruch auf pauschalierte Freistellung, sind platziert. Unabdingbar bleibt, dass die Gemeinden und Städte auch den finanziellen Handlungsspielraum zum Gestalten benötigen.
 
Bei aller Sorge um unsere Diskussionskultur in der Gesellschaft und den Umgang miteinander ist festzuhalten, dass die Anerkennung für die Ehrenamtler in rheinland-pfälzischen Kommunen immer noch sehr hoch ist. Die Ortsgemeinde als kleinste Einheit an der kommunalen Basis genießt höchste Anerkennung und die Identifikation mit dem eigenen Dorf ist in Rheinland-Pfalz so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Jetzt zeigen auch neueste Umfragen, dass viele Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister bei diesen Wahlen antreten und weitermachen wollen. Diese Ermutigung sollte als Signal in unsere Gesellschaft gesendet werden, um den dringend benötigten Mentalitätswandel herbeizuführen. Das Engagement in unseren Dörfern lebt.

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 05/2024

Moritz Petry
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes