Die Probleme entstehen immer an der Basis

Der Bericht zeigt durchaus gute Botschaften. Die Unterschiede zwischen den Regionen haben bei der Mehrheit der untersuchten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sonstigen Indikatoren in den vergangenen Jahren abgenommen. Zum Beispiel bei der Lebenserwartung, der Arbeitslosenquote und dem kommunalen Steueraufkommen. Mit vielen Dingen sind die Menschen aber offenbar deutlich unzufrieden. Stichworte sind bezahlbarer Wohnraum, die Verkehrsanbindung, der Mangel an Kitaplätzen und die Angebote der Daseinsvorsorge.

In sehr großen Städten sind die Menschen unzufriedener mit ihrem Lebensumfeld als in kleineren, mittleren Städten und auf dem Land. Nach wie vor gibt es viele Regionen, die abgehängt sind. Deren Probleme werden sich durch den demografischen Wandel eher verschärfen.

Es ist Aufgabe der Politik, das von der Verfassung vorgegebene Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren und die Zielerreichung zu stärken.

Die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger wird vor Ort maßgeblich von den Kommunen gestaltet. Wenn Sie keine Spielräume haben, das Umfeld nicht verbessern können, entsteht Frust und oftmals auch die Neigung, extremistische Strömungen zu unterstützen. Dieser Zusammenhang hätte viel deutlicher in dem Bericht herausgearbeitet werden sollen. Die Probleme unseres Landes entstehen immer an der Basis, der Wurzel unseres Zusammenlebens.

Wenn man das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse langfristig und nachhaltig voranbringen will, ist ein kommunaler Rechtsanspruch auf Mittel für freiwillige Aufgaben und ein Mindestmaß an Daseinsvorsorge unverzichtbar. Es müsste verbindlich festgeschrieben werden, dass die Finanzausstattung jeder Kommune gewährleistet, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann, ohne neue Schulden machen zu müssen. Darüber hinaus müsste das Land einen bestimmten Prozentsatz für freiwillige Leistungen garantieren. Ein solcher Ansatz wäre ein wichtiges Signal, dass die Politik das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse wirklich ernst nimmt und Verbesserungen vor Ort organisieren will.

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 07/2024

Moritz Petry
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes

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