Deutschlands Sicherheit verbessern

Wir fordern Bund und Länder auf, Menschen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen zu verteilen und hierfür die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Hierzu sollten auch ausreisepflichtige Personen mit Rückführungshindernis gehören. Ein System, dass sich zum Beispiel in Dänemark bewährt hat. Mehrfach- und Intensivstraftäter und Gefährder, die bereits den Kommunen zugewiesen wurden, müssen in einer seitens des Landes betriebenen Einrichtung untergebracht werden können.

Messerverbote sind richtig. Wir leben nicht mehr im Mittelalter. Niemand muss eine Stichwaffe bei sich führen. Deshalb wäre es richtiger, ein generelles Verbot gesetzlich zu regeln und keine Beschränkungen, etwa auf Bahnhöfe oder Züge vorzusehen.

Gleichzeitig sollte die Polizei auch ohne konkreten Verdacht berechtigt sein, stichprobenartig Kontrollen durchzuführen. Es liegt auf der Hand, dass man solche Kontrollen kaum auf den Rentner oder die Rentnerin konzentrieren wird. Es geht insbesondere um männliche Jugendliche, die glauben, ihr Ansehen durch ein Messer steigern zu können.

Terroristen wird man mit einem solchen Verbot allerdings nicht von ihren Taten abhalten können. Hier kommt es darauf, an Gefährder rechtzeitig zu erkennen, zu identifizieren und festzunehmen. Das wird nur gelingen, wenn die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Bürokratie, überzogener Datenschutz und Einschränkungen bei der Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden machen unsere Institutionen teilweise blind. Erst dürfen sie nichts wissen, wenn etwas passiert, sollen sie es aber gewusst haben. Insoweit ist es kein Zufall, dass bei der Aufdeckung von terroristischen Aktivitäten häufig der Hinweis erfolgt, die Information sei von einem ausländischen Nachrichtendienst übermittelt worden.

Die Radikalisierung der Täter läuft meistens über die sozialen Netzwerke. Deshalb brauchen die Sicherheitsbehörden die Befugnis, auch mit künstlicher Intelligenz das Netz effektiv zu kontrollieren und Personen aufzuspüren. Zurecht fordert die Polizei zusätzliche Möglichkeiten wie etwa die Speicherung von IP – Adressen, das Auslesen von Mobiltelefonen und strengere Grenzkontrollen.

Erste Ansätze hat die Ampelkoalition angekündigt. Man kann nur hoffen, dass das nicht wieder zerredet, abgeschwächt oder auf die lange Bank geschoben wird. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erwartet ein schnelles und konsequentes Handeln, damit Deutschland sicherer wird.

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 09/2024

Moritz Petry
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes

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