Das Funktionieren unseres Staates

Gleichzeitig empfand ich das Misstrauen gegenüber den Kommunen, die diese Wahlen organisieren, als völlig unbegründet. Wer in der Lage ist, eine Kommunalwahl- und Europawahl mit mindestens fünf Wahlzetteln über die Bühne zu bringen, sieht eine Bundestagswahl eher als kleine Herausforderung. Am Ende ist das Wählen während der Fastnachtskampagne und daraus resultierender Raumnöte wahrscheinlich noch das größte Problem.

Dennoch wären wir Kommunale unseren Bürgerinnen und Bürgern dankbar, wenn wir angesichts des kurzen Briefwahlzeitfensters nach der Pandemie wieder dahin zurückkehren, persönlich ins Wahllokal zu gehen. Das hätte den angenehmen Nebeneffekt, dass wir den Menschen, die sich als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer engagieren, die nötige Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdienen. Die Wahlen bieten zugleich die Chance, sich aktiv für unsere Demokratie einzusetzen: als Wahlhelfer oder durch Abgabe der Stimme.

Das Beispiel der vorgezogenen Neuwahlen zeigt aber, dass bei der Diskussion über unseren Staat die Leistungsfähigkeit und der Pragmatismus der Kommunalverwaltung häufig vergessen beziehungsweise als selbstverständlich deklariert wird. Medial befeuert wird unser Staat nur angesichts maroder Infrastruktur und den Reformversäumnissen der vergangenen Jahre bewertet.

Gleichzeitig beobachte ich, wie das zarte Pflänzchen digitaler Leistungen durch harte Arbeit vor Ort am Wachsen ist. Wenn Bund und Land diesen Prozess effizienter aufgesetzt hätten, wären wir schon wesentlich weiter. Die Kreativität vor Ort zeigt, wie motiviert und engagiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der rheinland-pfälzischen Kommunalverwaltung für unser Gemeinwesen eintreten.

Wir sollten unseren Staat im neuen Jahr 2025, für das ich Ihnen alles Gute, Glück und Gesundheit wünsche, viel stärker aus der kommunalen Brille betrachten. Dann erwächst daraus auch die Zuversicht, dass wir in diesem Jahr in punkto Wirtschaft, Wohlstand und Digitalisierung einen großen Schritt vorankommen.

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 12/2024

Moritz Petry
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes