GStB-Kommentar

Jagdgesetz: Sachorientiert und konstruktiv diskutieren!

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesjagdgesetz folgt eigentlich den üblichen Regeln: Die Koalitionsvereinbarung beinhaltet das Vorhaben, das fachlich zuständige Ministerium schaltet ein breit strukturiertes Evaluierungsverfahren vor und erarbeitet den Entwurf, die Landesregierung beschließt diesen im Kabinett und eröffnet das Anhörungsverfahren. In Sachen Jagdgesetz sind aber von der ersten Minute an Emotionen im Spiel. 

von Dr. Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes
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Quasi zeitgleich mit der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs startet der Landesjagdverband eine bereits im Vorfeld entwickelte Kampagne, nimmt unmittelbar eine eindeutige Bewertung vor („in die Tonne“) und sieht das derzeitige Landesjagdgesetz als sehr geeignet an. Am Rande bemerkt: Im damaligen Gesetzgebungsverfahren zum Landesjagdgesetz aus dem Jahr 2010 äußerte sich der Verband noch vehement ablehnend.

Ob diese Verbandspositionierung, auch im Interesse der eigenen Mitglieder, zukunftsfähig ist, müssen die Verantwortlichen selbst bewerten. Nicht akzeptabel erscheint aber, dass sich die Diskussionen, bei Veranstaltungen und vor allem in den sozialen Medien, zunehmend persönlich gegen die fachlich zuständigen Mitarbeiterinnen im Ministerium sowie gegen den dortigen Abteilungsleiter richten. Einem derartigen verletzenden, ehrabschneidenden Stil gilt es gemeinsam entgegenzutreten!

Auch der Gemeinde- und Städtebund hat bei einigen der vorgesehenen Regelungen erhebliche Bedenken hinsichtlich ihrer Praktikabilität und ihrer Folgewirkungen auf die Solidargemeinschaft „Jagdgenossenschaft“. Fest steht aber auch: Es gibt Regelungs- und Handlungsbedarf! Der Aufbau klimastabiler Wälder stellt die zentrale Herausforderung dar, die wir heute im Interesse künftiger Generationen gestalten müssen. Dies erfordert, zumindest regional und temporär, verringerte Schalenwildbestände. Zäune und Plastikhüllen allein sind keine probaten Mittel. 

Vielerorts identifizieren sich die Jagdausübungsberechtigten mit den übergeordneten gesellschaftlichen Anforderungen und den Eigentümerzielen. Sie leisten aus innerer Überzeugung und mit hohem Engagement ihren Beitrag für die Zukunft des Waldes. Wo dies nicht der Fall ist und die forstbehördliche Stellungnahme als objektive Bestandsaufnahme nachhaltig Defizite ausweist, sind aber auch Konsequenzen erforderlich. 

Der Gesetzentwurf zum Landesjagdgesetz hat bis zu seinem vorgesehenen Inkrafttreten am 01.04.2025 noch einen weiten Weg vor sich. Als Ergebnis des Anhörungsverfahrens und auch im parlamentarischen Verlauf wird es mit Sicherheit zu deutlichen Veränderungen kommen. Dabei steht der Gemeinde- und Städtebund für einen sachorientierten und konstruktiven Diskurs um die zweckdienlichsten Ansätze und Instrumente. Alle Beteiligten täten gut daran, wieder zu sachlichen Diskussionen zurückzukehren.

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 09/2023