Das eine tun, ohne das andere zu lassen!

In Rheinland-Pfalz vollzieht sich ein beängstigender Abstieg. Die Infrastruktur in den Kommunen bröckelt, die Migration fordert Kommunen und Land immer weiter bis über die Leistungsgrenze hinaus und auch die Wirtschaft ist in einer sehr schwierigen Lage.

Die Politik ist jetzt gefordert, die Weichen neu und richtig zu stellen. Dieses wird aber nur gelingen, wenn die Gemeinden und Städte finanziell und tatsächlich auch in die Lage versetzt werden, handeln zu können. Das Land beabsichtigt, interkommunale Kooperationen stärker zu fördern. Diese können die Leistungen besser, schneller und effektiver machen. Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel ist das wichtig, um in Zukunft funktionierende Verwaltungsstrukturen und einen guten Service für die Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können. Es ist allerdings ein Irrglaube, dass durch Interkommunale Kooperationen die Finanzprobleme unserer Städte und Gemeinden gelöst werden können. Dieses wird uns nur mit deutlichen Nachjustierungen beim Kommunalen Finanzausgleich gelingen. Die negative Entwicklung der Wirtschaft, die inzwischen dringend auf die kommunalen Investitionen wartet, kann nur durch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen begegnet werden. Das muss jetzt kommen und sollte nicht in die Zukunft verschoben werden.

Weitere Weichen müssen neu gestellt und insbesondere ein konsequenter Bürokratie- und Standardabbau in allen Bereichen der Verwaltung vorangetrieben werden, um auch die Ausgabenseite nicht aus dem Blick zu verlieren. Hohe Standards gerade im Bereich der Kindertagesbetreuung führen dazu, dass die erforderlichen Plätze nicht bereitgestellt werden können. Um den Ausbau im Kita-Bereich aber auch für Grundschulkinder voranbringen zu können, sollten die Standards einer kritischen Überprüfung unterzogen und gegebenenfalls flexibilisiert werden. 

Bürokratie- und Standardabbau klingt einfacher, als es in der Praxis ist. Jeder stimmt der Forderung nach Bürokratieabbau zu. Wenn es jedoch um die Details geht, schlägt die Stunde der Bedenkenträger. Von dem Bedürfnis, immer und überall eine möglichst optimale Einzelfallgerechtigkeit sicherzustellen, werden immer neue Regelungen erfunden und damit zusätzliche Bürokratie produziert. Hier brauchen wir mehr Mut, den Kommunen zu vertrauen, dass sie in einer solchen Situation unabhängiger handeln können. 

Erforderlich ist zudem eine deutliche Straffung der Genehmigungsverfahren. Wir leben in einer Konsens-Gesellschaft und haben oftmals auch gute Erfahrungen mit breiten Bürgerbeteiligungen und auch Verbandsklagen gemacht. Andererseits ist immer wieder festzustellen, dass diese Klagen zur Profilierung von Einzel- oder Gruppeninteressen genutzt werden. Die notwendigen schnellen Entscheidungen werden endlos in die Länge gezogen. Auch hier brauchen wir eine Straffung mit Präklusionsfristen, nach denen weitere Einwände nicht mehr geltend gemacht werden können. 

Packen wir es gemeinsam an!

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 10/2023