Das Ganze soll bewältigt werden trotz einem spürbaren Personal- und Fachkräftemangel, weiteren Aufgabenzuweisungen durch Bund und Land sowie überbordenden Standards, Bürokratie und Regulierungsanforderungen.
Bei nüchterner Betrachtung ist das alles gleichzeitig nicht leistbar. Wir brauchen deshalb eine Fokussierung auf das Wesentliche und eine Priorisierung der von den Kommunen zu leistenden Aufgaben. Ein unverändertes „weiter so“ kann und wird es angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht geben können. Wir brauchen ein Umdenken und einen neuen Realitätssinn. Die Grenze der gesamtstaatlichen Leistungsfähigkeit ist längst überschritten. Die Zukunftsaufgaben, wie Energie-, Wärme- und Mobilitätswände, Klimaschutz und Klimaanpassung, die Digitalisierung, die Stärkung der Bildung und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, erfordern eine neue und realistische Einschätzung dessen, was noch leistbar ist. Auch Rechtsansprüche, wie etwa der Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, müssen infrage gestellt werden, wenn weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen eine realistische Umsetzung ermöglichen. Notwendig ist eine Zeitenwende in der Politik. Natürlich ist es richtig und gut, dass der Staat versucht, mit allen Mitteln die Menschen, die Wirtschaft und die Kommunen zu stärken, was er gerade mit dem sogenannten „Doppel-Wumms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro auf den Weg bringen will.
Unverzichtbar bleibt die ehrliche Kommunikation, dass die Zeiten sich geändert haben. Unsere Welt hat sich geändert. Es wird nicht wieder wie früher werden und der Staat wird nicht alles ausgleichen können. Es braucht eine neue Kultur der Eigenverantwortung und des Vertrauens in eine gemeinsame Zukunft. Wir sind noch immer ein starkes Land mit einem riesigen Potenzial. Nicht Angst, sondern Zuversicht müssen vermittelt werden. Denn zu Tode gefürchtet, ist auch gestorben.
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 10/2022
Dr. Karl-Heinz Frieden
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes