Dennoch muss es jetzt darum gehen, den Weg in die Energiewende zu beschleunigen. Das so genannte Osterpaket des Bundeswirtschaftsministers ist ein erster Ansatz. Es beschreibt auf 500 Seiten Veränderungen von 56 Einzelgesetzen. Dazu gehört insbesondere, dass das überragende öffentliche Interesse zum Beispiel bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen entsprechend gewichtet wird und über bundeseinheitliche Kriterien Dauerkonflikte mit dem Artenschutz reduziert werden sollen. Auch eine Reduzierung der Abstandsregelungen ist thematisiert. Zusätzliche Flächen sollen für Photovoltaik-Anlagen bereitgestellt werden. Die Solarsubvention steigt, die EG-Umlage fällt und damit auch der Strompreis um 3,72 Cent pro Kilowattstunde.
Natürlich kann die Krise ein Booster für mehr erneuerbare Energien werden. Aber das ist eben nicht nur eine Frage der Gesetzestechnik, sondern eine Herausforderung der politischen Kommunikation. Nach wie vor sind zwar viele für mehr erneuerbare Energien, möchten aber persönlich Anlagen wie Windräder weder sehen noch hören. Hier brauchen wir neue und unkonventionelle Wege, um alle Menschen mitzunehmen. Gleichzeitig brauchen wir eine deutliche Verkürzung der Rechtswege wie die Beschränkung auf eine Instanz, um die Umsetzungsverfahren zu beschleunigen. Zentrale Frage wird sein, ob die Akzeptanz nicht dadurch deutlich gestärkt werden sollte, dass unsere Städte und Gemeinden verpflichtend an dem Ertrag beteiligt werden. Das Osterpaket sieht zumindest eine Ausweitung der Beteiligung der Kommunen bei Windkraft und Photovoltaik vor.
Dringend ist eine Lösung erforderlich, wie wir den Ausbau trotz Engpässen bei Unternehmen, Handwerkern und Material begegnen können, denn dieser Flaschenhals zeichnet sich bereits heute ab. Mit Spannung erwarten wir hierzulande den neuen Landesentwicklungsplan, der in Kürze vorgestellt wird und über den das Thema erneuerbare Energien angeschoben werden soll.
Wir brauchen zudem eine Wärmewende mit mehr Energieeffizienz und Energiemanagement. Allein in Rheinland-Pfalz müssen mehrere hundert kommunale Gebäude wie Schulen, Verwaltungsgebäude, Kitas, Bäder und Büchereien beheizt, tausende von Straßen beleuchtet werden. Gemeinden und Städte sollten – ggf. unterstützt durch Energiemanager – prüfen, welche Potentiale noch gehoben werden können. Auch hierin liegt eine große Chance für den geplanten Kommunalen Klimapakt.
Die erfolgreiche Energiepolitik ist der entscheidende Faktor für unsere Zukunft. Sie setzt aber auch Opferbereitschaft aller voraus und kann am Ende zu einer deutlichen Stärkung unserer Gesellschaft, zu mehr Klimaschutz und einer erfolgreichen Zukunft führen.
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 4/2022
Dr. Karl-Heinz Frieden
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes