2022

25.01.2022 Kindertagesbetreuung: Rien ne va plus - nichts geht mehr?

Seit Jahren wissen wir, dass Bildung - und auch gerade frühkindliche Bildung - über die Zukunft unseres Landes entscheidet. Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass eine funktionsfähige Kindertagesbetreuung nicht nur für die Kinder entscheidend ist, sondern auch die Arbeitsfähigkeit von …

16.02.2022 Hass und Gewalt gegen Mandatsträger: Konsequente Strafverfolgung, aber auch ein Aufstehen der schweigenden Mehrheit notwendig

Mit den Todesschüssen auf die zwei Polizisten in Kusel hat die Gewaltbereitschaft in unserem Land eine erschütternde, neue Dimension erlangt. Seitens des GStB beobachten wir mit großer Sorge, dass Bedrohungen, Beleidigungen, Einschüchterungen aber auch Gewalttaten insbesondere gegen kommunale …

29.03.2022 Zeitenwende in der Politik – Belastungsprobe der Kommunen auf dem Höhepunkt

In Europa herrscht Krieg. Die Zahl der Kriegsvertriebenen steigt dramatisch. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung und in den Städten und Gemeinden ist riesig. Es kann sehr lange dauern, bis wieder Frieden herrscht und damit die Möglichkeit der Rückkehr besteht. Deswegen wäre es falsch, jetzt …

20.04.2022 Das Osterpaket – ein Sommertraum?

Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Folgen haben nochmals ein neues Licht auf die hiesige Energiepolitik geworfen. Deutschland ist in großem Umfang von russischem Gas abhängig. Dabei geht es nicht nur um die Versorgung der vielen privaten Haushalte, sondern insbesondere um die …

24.05.2022 Kommunaler Finanzausgleich: Nur mit gestärkten Kommunen kann Zukunft gemeistert werden!

Wenn man die Ergebnisse der Steuerschätzung aus dem Mai liest, müsste man meinen, dass nun endlich alles gut wird. Die Gewerbesteuereinnahmen sollen 2022 weiter um 14,1 % steigen. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer soll 2023 durchschnittlich um 4 % anwachsen. Allerdings gibt das Ergebnis der …

24.06.2022 Zeitenwende im kommunalen Finanzausgleich notwendig – Gestaltung vor Ort ermöglichen!

Das Land macht sich auf den Weg, entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichts den kommunalen Finanzausgleich neu zu ordnen. Dabei geht es um mehr, als um bloße Finanzzuweisungen. Es geht um die Zukunft und Stärkung der lokalen Demokratie.

19.07.2022 Brand- und Katastrophenschutz braucht dringend Hilfe

Feuerwehren müssen sich vermehrt auf Naturkatastrophen und auf extreme Waldbrände, Starkregen und Stürme oder die Bewältigung neuer Bedrohungs- und Schadenslagen einstellen. Die Einsatzarbeit bei Bränden wird gefährlicher, die Zahl und Vielfalt technischer Hilfeleistungen und Gefahrguteinsätze …

16.08.2022 Klimaretter Wald wird zum Patienten

04.10.2022 Energiekrise: Sparen, was man kann, aber nicht um jeden Preis

Auch in Rheinland-Pfalz stehen die Kommunen vor der Energiekrise. Um der Gasmangellage zu begegnen, hat der Bund Energieeinsparverordnungen herausgegeben. Da die Energiekosten einen wesentlichen Teil der kommunalen Haushalte ausmachen und niemand mit Sicherheit vorhersagen kann, wie sich die Preise …

17.10.2022 Kommunen im Dauer-Krisenmodus: Leistungsfähigkeit des Staates beschränkt

Die Kommunen befinden sich im Dauer-Krisenmodus. Die Zahl der Flüchtlinge steigt, die Corona-Krise ist noch nicht zu Ende, die Wirtschaft geht auf eine Rezession zu, die Lieferketten sind teilweise gestört, Investitionen sind kaum plan- und kalkulierbar und die Energiekrise sowie die explodierenden …

20.12.2022 Marathonlauf Digitalisierung

Die Verwaltungsdigitalisierung bleibt ein Marathonlauf. In den Gemeinden und Städten fehlt es oft an den erforderlichen Fachkräften, den notwendigen Finanzmitteln und teilweise auch noch an einer strategischen Herangehensweise. Zudem befindet sich das Verwaltungspersonal seit Jahren mit der …