Notwendig ist ein Wiederaufbau-Beschleunigungsgesetz mit beschleunigten Genehmigungsverfahren, erleichterten Vergabevorschriften für die Beschaffung und Verfahrenserleichterungen bei naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen, wenn es darum geht, die notwendigen Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge sehr schnell wieder zu errichten.
Gleichzeitig sollte die Chance genutzt werden, die betroffenen Gebiete zu Modellregionen für Klimaschutz, innovativen Hochwasser- und Starkregenschutz, Klimafolgenanpassung, Digitalisierung sowie moderne Verkehrs- und Arbeitskonzepte zu entwickeln. Es könnten hier viele Zukunftsvisionen, die es längst gibt, vor Ort tatsächlich umgesetzt und damit den Regionen eine Zukunft geben werden.
So könnten Häuser als Null-Energiehäuser oder als starkregenfestere Holzmodulhäuser aufgebaut werden. Auch bekäme die Elektromobilität eine entscheidende Unterstützung, wenn die neuen Gebäude regelmäßig mit Aufladestationen ausgestattet würden. Straßen und Wege müssen so neukonstruiert werden, dass die Verkehrswende schon von der Bauweise hergeleitet wird. Dazu könnten z. B. Sensoren in der Straße gehören, die später einen autonomen Busverkehr ermöglichen.
Die Verlegung von Glasfasernetzen in jedes Haus sollte zum selbstverständlichen Standard gehören. Viele innovative Ansätze könnten auch in der Privatwirtschaft gefördert und umgesetzt werden. Aus alten Hotels könnten moderne Öko-Hotels werden. Schwimmbäder als wichtiger Standortfaktor der Daseinsvorsorge könnten so konstruiert werden, dass sie ihren Energiebedarf durch große Solardächer selber abdecken.
Die aktuellen zaghaften Ansätze der Bundesregierung, durch eine Änderung des Baugesetzbuches mobile Unterkünfte vorübergehend erleichtert bauen zu dürfen, reichen für die notwendige Innovation nicht ansatzweise aus. Insbesondere fehlen darin notwendige Lenkungsmöglichkeiten für die Kommunen.
Im Sinne der schwer angeschlagenen Wirtschaft (Tourismus, Weinbau, Gastronomie) sollte für einen begrenzten Zeitraum eine Sonderwirtschaftszone geschaffen werden mit besonderen Abschreibungsmöglichkeiten und/oder Verzicht auf die Umsatzsteuer.
Mit einem solchen Konzept könnte Deutschland nicht nur ein Zeichen für die Zukunft setzen, sondern den Menschen auch eine konkrete Hoffnung geben. Das Ganze wird aber nur funktionieren, wenn Bund, Land und betroffene Kommunen sich auf einen koordinierenden, mit Entscheidungsbefugnissen ausgestatteten Wiederaufbaustab verständigen. Dieser muss finanziell und personell so ausgestattet werden, dass er die notwenigen Maßnahmen in den nächsten Jahren effektiv begleiten kann.
Es muss der Grundsatz gelten: Wir gestalten die Zukunft umfassend und neu – und wir schaffen das gemeinsam!
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 08/2021
Dr. Karl-Heinz Frieden
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes