Trotz Impfstoff, Teststrategie und Impfkampagne ist es uns bislang noch nicht gelungen, in ein „normales Leben“ zurückzukehren. Die Pandemie hat auch in 2021 Menschen, Wirtschaft und Kommunen viel abverlangt. Auch für den GStB ist die Corona-Krise Herausforderung und Auftrag zugleich. Im Sinne unserer Mitglieder machen wir uns für schnelle Hilfen, aber auch umsetzbare Rahmenbedingungen stark. Gleichzeitig ist es uns ein Anliegen, unsere Mitgliedschaft stets zeitnah zu informieren und mit ihr im Austausch zu stehen, um die Probleme vor Ort frühzeitig zu identifizieren und zu adressieren. Die scheinbare Endlosschleife von Infektionswellen und damit erforderlichen Schutzmaßnahmen werden wir aber letztendlich nur mit einer besseren Impfquote in der Bevölkerung durchbrechen können.
Ebenfalls in einer Dauerschleife stecken die Gespräche mit den Freien Trägern über den Abschluss der Kita-Rahmenvereinbarung hinsichtlich der Kostenverteilung. Eigentlich sollte es Aufgabe des Landes sein, sicherzustellen, dass verlässliche Regelungen im Interesse aller Beteiligten getroffen werden können. Nun sind alle zukünftigen Kostensteigerungen von Kommunen und Freien Trägern zu schultern. Geld, das beiden Seiten fehlt. Es scheint sich das Prinzip durchzusetzen, die Landesregierung verspricht Leistungen und Rechtsansprüche und lässt insbesondere die Kommunen die Zeche bezahlen. So verwundert es nicht, dass die Verhandlungen zäh verlaufen. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist hier dringend eine Lösung erforderlich. Das Land kann diesen gordischen Knoten nur mit höheren Zuweisungen lösen.
Das Jahr 2022 wird für die Kommunen das Jahr der Entscheidungen. Entsprechend der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs muss der kommunale Finanzausgleich neu geordnet werden. Für den GStB ist es dabei von zentraler Bedeutung, dass keine bloße Umverteilung der Mittel von armen zu bitterarmen Kommunen erfolgt. Auch die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, die bis Ende 2022 eine Digitalisierung der Verwaltungsleistungen vorgibt, bedarf vor dem Hintergrund der damit verbundenen Mammutaufgabe einer Priorisierung der Aufgaben und entsprechender Unterstützung des Landes.
Auf Bundesebene muss die neue Regierung nunmehr liefern. Dazu gehören insbesondere eine langfristige Corona-Strategie, die Umsetzung des Ziels „gleichwertige Lebensverhältnisse“, Stärkung der kommunalen Investitionskraft und die Lösung der kommunalen Altschuldenfrage.
Lassen Sie uns angesichts dieser Herausforderungen aber auch Chancen positiv in die Zukunft blicken. Ich wünsche allen harmonische Festtage und ein gesundes, erfolgreiches, friedvolles neues Jahr!
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 12/2021
Dr. Karl-Heinz Frieden
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes