Wir erleben eine Rückbesinnung auf das Lokale mit einer deutlichen Stärkung der regionalen Identität. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine funktionsfähige kommunale Daseinsvorsorge, die Fortentwicklung der Digitalisierung, die notwendigen Schritte zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz und die Umsetzung einer Verkehrswende, die auch den Bedürfnissen der ländlichen Räume Rechnung trägt. Diese Mammutaufgaben werden nur mit starken Städten und Gemeinden gelingen. Dazu gehört eine solide Finanzausstattung, aber auch die noch stärkere Berücksichtigung, woran es vor Ort fehlt.
Das bedeutet insbesondere, mehr Spielräume für die kommunale Selbstverwaltung, weniger Bürokratie und die Stärkung der Investitionskraft. Unsere Schulen, Wege und Plätze und erst recht die zunehmend verödenden Innenstädte und Ortskerne müssen in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt werden. Das erwartet auch die Wirtschaft, die auf zusätzliche kommunale Investitionen hofft, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Natürlich geht nicht alles auf einmal, aber das zukünftige Regierungsprogramm muss diesem Rechnung tragen, damit Rheinland-Pfalz eine gute Zukunft hat.
Der Gemeinde- und Städtebund hat konkrete Erwartungen zu zentralen Punkten formuliert. Die erforderliche Anpassung an den Klimawandel und der Klimaschutz werden dabei nur mit den Gemeinden und Städten als zentrale Akteure zu gestalten sein. Gerade deswegen ist die künftige Landesregierung gut beraten, mit uns den Dialog zu suchen. Hierzu gehört der wichtige ökologische und ökonomische Faktor Kommunalwald. Auch bei der fortschreitenden Digitalisierung darf davor gewarnt werden, hier nur halbe Sachen zu machen und bei den Bürgerinnen und Bürgern falsche Erwartungen zu wecken. Mit auf der Agenda bleibt nach 14 ununterbrochenen Jahren verfassungswidrigem kommunalen Finanzausgleich das für Rheinland-Pfalz symptomatische Dauerproblem der auskömmlichen kommunalen Finanzausstattung.
Vor allem aber müssen wir die frühkindliche Bildung deutlich im Fokus behalten. Für die Ausgestaltung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2025 müssen die erforderlichen Rahmenbedingungen zeitnah geschaffen werden, denn die Räumlichkeiten und die Fachkräfte lassen sich nicht von heute auf morgen herbeizaubern.
Nun gilt es, dass diese zentralen Forderungen im Dialog weiterentwickelt und zum Inhalt der politischen Perspektiven werden.
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 02/2021
Dr. Karl-Heinz Frieden
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes