Genauso wenig, wie die über 34.000 Personen nicht alle unter Personenschutz gestellt werden können, kann die Bewaffnung von kommunalen Mandatsträgern eine Lösung sein. Es ist nicht nur rechtlich kaum realisierbar, da unsere Waffengesetze zu Recht strenge Maßstäbe anlegen. Ein Waffenschein dient nicht der Steigerung des persönlichen Sicherheitsempfindens, sondern muss die Sicherheit auch tatsächlich verbessern können. In Vergangenheit kamen die Übergriffe meist aus dem Hinterhalt bzw. aus Menschenmassen. Eine Schusswaffe hätte hier wenig geholfen. Die Diskussion zeigt aber, dass wir mehr für die Sicherheit der Betroffenen tun müssen. Ansonsten kann es dazu kommen, dass immer weniger diese Ämter übernehmen. Das ist eine Gefahr für unsere lokale Demokratie.
Erfreulicherweise ist das Thema bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz angekommen und unsere Landesregierung hat reagiert. Es gibt eine spezielle Hotline und ein verbesserter Strafrechtsschutz ist auf den Weg gebracht. Die Fälle müssen nun konsequent ermittelt, verfolgt, angeklagt und verurteilt werden. Hier müssen wir auch über mehr Mittel bei Polizei und Justiz reden.
In unserer wehrhaften Demokratie ist aber auch die gesellschaftliche Verurteilung und Mobilisierung der Zivilgesellschaft wichtig. Die Landesregierung hat am 28. Januar den Appell "Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze" ins Leben gerufen und damit ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze gesetzt. Auch wenn manche Populisten uns das einreden wollen: Mit Hass, Aggression und ohne Sachlichkeit erreicht man nichts. Beschimpfungen und Bedrohungen von Kommunalpolitiker/innen dürfen nicht runtergespielt werden nach dem Prinzip „Das gehört halt zum Amt dazu. Die müssen das aushalten, schließlich zahle ich auch meine Steuern für die.“
Wir brauchen wieder ein Mehr an sachlichem und respektvollem Umgang. Hier darf man natürlich auch anderer Meinung sein, muss aber die gesellschaftlichen Spielregeln einhalten. Die breite Gesellschaft muss sich gegen diese Übergriffe wehren und für mehr Respekt eintreten. Der GStB hat den Appell unterzeichnet und wir hoffen, dass dem noch zahlreiche Stellen, Vereine und die Bürgerschaft folgen.
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 02/2020
Dr. Karl-Heinz Frieden
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes