Gerade jetzt zeigt sich, dass die Kommunen vor Ort mindestens so systemrelevant sind wie die Banken in der Finanzkrise. Wir müssen handlungsfähig bleiben. Wenn jetzt die Haushalte aufgestellt, beschlossen und genehmigt werden, brauchen wir das klare Signal einer dauerhaften und umfangreichen finanziellen Unterstützung. Wir haben deutlich weniger Einnahmen, die Gewerbesteuer bricht dramatisch ein. Wenn keine Wirtschaft stattfindet, gibt es auch keine Steuern. Gut haben es allenfalls Gemeinden und Städte mit Unternehmen im Chemie- und Pharmabereich oder der Lebensmittelversorgung. Die meisten werden aber auf einen Großteil der Steuereinnahmen verzichten müssen.
Gleichzeitig nimmt der Ausgabenblock ständig weiter zu und es zeichnet sich bereits ab, dass gerade die Sozialausgaben in Zeiten einer Rezession steigen werden. Zurecht hat die Politik enorme Rettungsschirme für Wirtschaft, Unternehmen und Menschen aufgespannt. Ein finanzielles Hilfsprogramm für die Kommunen ist bislang jedoch Fehlanzeige. Gerade, weil rund 40 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden und Städte sich bereits in den letzten Jahren in einer zum Teil desaströsen Finanzsituation befanden, können diese sich auch nicht auf Rücklagen stützen. Solche gibt es schlichtweg so gut wie nicht bei den Kommunen. Die Fehler des Landes, seine Kommunen mit einem nicht adäquaten kommunalen Finanzausgleich über Jahrzehnte chronisch zu unterfinanzieren, rächen sich jetzt in besonderem Maße. Auch aufgrund der Entscheidungen zur Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs wird die Schere zwischen armen und reichen Kommunen weiter auseinandergehen.
Ein erster Schritt könnte sein, dass das Land die einbehaltenen Zuweisungen des ehemaligen kommunalen Stabilisierungsfonds in Höhe von rund 488 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Diese wurden für „schlechte Zeiten“ zurückbehalten und sind aus kommunaler Sicht zur Finanzierung der Steuerausfälle umgehend in voller Höhe auszuzahlen. Ein Rettungsschirm muss aber vor allem einen deutlich besseren kommunalen Finanzausgleich und die Übernahme der Altschulden durch Land und Bund beinhalten.
Die Kommunen dürfen nicht auf der Strecke bleiben! Wir wissen nicht, wie lange die Krise wirklich dauert. Aber eins ist sicher: Ohne handlungsfähige Kommunen – und dazu gehört insbesondere die finanzielle Ausstattung – werden wir die Krise niemals meistern. Die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass Gemeinden und Städte über ihre eigene Investitionstätigkeit die Wirtschaft stützen können. Ein öffentlich investierter Euro bedeutet acht Euro Folgeinvestitionen, so die Faustregel. Kommunale Projekte sollten gerade jetzt nicht gestoppt, sondern vielmehr gestärkt werden.
Das Land muss hier dringend aktiv werden und schnellstmöglich einen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen aufspannen. Denn sonst reden wir bald nicht mehr über die Frage, wann die Bäder und Spielplätze wieder öffnen, sondern darüber, ob es diese überhaupt noch geben kann, weil das Geld für die Unterhaltung und Instandsetzung von reparaturbedürftigen Anlagen fehlt.
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 04/2020
Dr. Karl-Heinz Frieden
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes