Die Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Lebensumstände sind revolutionärer als die Veränderungen seit der Industrialisierung. Zusammen mit der Elektromobilität wird die Digitalisierung nicht nur den Alltag verändern, sondern regelrecht die Lebens- und Arbeitswelten umkrempeln. Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe der Städte und Gemeinden und damit auch des Gemeinde- und Städtebundes, diesen Prozess nicht nur sehr intensiv zu begleiten, sondern vielmehr tiefgreifend mit zu organisieren.
Anspruch und Wirklichkeit fallen aber leider deutlich auseinander. Zuvielen Gemeinden und Städten in Rheinland-Pfalz fehlt es an schnellen Internetverbindungen. Gerade in dünner besiedelten Gegenden ist die flächendeckende Versorgung mit Breitband und Mobilfunk mäßig bis schlecht. Es gibt sogar Gemeinden, in denen weder das eine noch das andere vorhanden ist. Zu Recht fühlen sich die Menschen in diesen Wohnorten vergessen und von der technischen Entwicklung ausgeschlossen. Das kennzeichnet die Situation besonders in kleinen und dünner besiedelten Gemeinden, in denen die Wirtschaftlichkeitslücke besonders groß ist.
Einen Vergleich mit vielen skandinavischen Ländern besteht unser Bundesland nicht ansatzweise. Umso erstaunlicher war die Erfahrung, die ich im Oktober vergangenen Jahres bei einer vom Innenministerium organisierten Ruanda-Reise machen konnte. Dort hatten die Delegationsteilnehmer eher den Eindruck, dass die Digitalisierung weiter fortgeschritten sei als hierzulande, auch im dortigen “Ländlichen Raum”.
Die Kolleginnen und Kollegen in den Rathäusern bekommen häufig die Klagen aus der Bevölkerung zu hören. Die Vorwürfe sind mir hellwach in den Ohren, war doch auch ich als Bürgermeister vielfach Adressat diverser Beschreibungen solcher Mangelsituationen. Die Bürgerinnen und Bürger klagen zu Recht. Es müsste noch mehr getan werden, um die Situation zu verbessern.
Dabei ist allen Beteiligten klar, dass 30 bis 50 Mbit/s nur eine Grundversorgung darstellen. Eine deutlich höhere Bandbreite ist vonnöten, um Unternehmen und Freiberuflern die Existenz zu sichern, ebenso Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr Möglichkeiten fürs Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Gleiches gilt für die digitale Kommunikation in den Schulen und zwischen Schule und Schülern. Auch der im Land wichtige Standortfaktor Tourismus hängt immer mehr von der Digitalisierung ab. Der Wanderer, der mittels Mobiltelefon im Zweifel den Notruf erreichen möchte, benötigt das Netz genauso wie die kleine Straußwirtschaft, die über einen Webauftritt für sich werben will.
Die Bürgerinnen und Bürger, die in Genuss eines einigermaßen schnellen Netzes gekommen sind, sind es gewohnt, in Sekunden im Netz Informationen zu recherchieren, per Mausklick einzukaufen, sich per E-Mail und über die sozialen Netzwerke auszutauschen oder Bankgeschäfte zu erledigen. Wenn es aber darum geht, Online-Dienste bei den Verwaltungen abzufragen, ist das Angebot spärlich gesät und wird noch spärlicher genutzt. Häufig fehlt der Rechtsrahmen, um elektronische Verwaltungsleistungen für beide Seiten unkompliziert anzubieten. Auch hier gibt es Handlungsbedarf.
Die Verbandsgemeinde Birkenfeld hat nun einen plastischen Weg beschritten und ihre Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sie bei der Identifizierung von Funklöchern zu unterstützen. Um die Politik auf dieses drängende Problem hinzuweisen und den Handlungsbedarf zu konkretisieren, werden wir seitens des Gemeinde- und Städtebundes diese Aktion unterstützen und setzen uns für einen landesweiten Funklochmelder ein.
Nötig ist eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie von Kommunen und Land. In dem Netzbündnis, in dem 20 Verbände und insbesondere auch die Telekommunikationsunternehmen vertreten sind, hat das Land zugesagt, private Investitionen mit Rahmenbedingungen zu fördern. Wir brauchen nicht nur Absichtsbekundungen, sondern Taten. Die Digitalisierung entscheidet über den wirtschaftlichen Erfolg ganzer Regionen. Der Ausbau von Internet und Antennen kostet natürlich Geld. Aber wer heute nicht investiert, wird morgen und übermorgen auf der Verliererseite stehen. Das Land sollte daher neben einer weiteren finanziellen Förderung des Breitbandausbaus auch ein Programm auflegen, mit dem die technischen Voraussetzungen zur Beseitigung der Funklöcher geschaffen werden.
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 1/2018
Dr. Karl-Heinz Frieden
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes