Bericht des Vorsitzenden Dezember 2024

Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen in der Geschäftsstelle für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit.

Und mein ganz besonderer Dank gilt Aloys Söhngen. 12 Jahre lang durfte ich im Wechsel mit ihm unserem Verband vorstehen. Es war mir persönlich wie auch inhaltlich eine Freude. Zu Recht wurde er auf der Mitgliederversammlung im November zum ersten Ehrenvorsitzenden des GStB gewählt.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir werden reden müssen …

… über Finanzen

Den Kommunen geht es nicht gut.

Woran liegt das? Immerhin hat das Land doch mit 3 Mrd. Euro in einem gewaltigen Kraftakt die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite abgelöst. Und mit einem Regionalen Zukunftsprogramm i.H.v. 200 Mio. Euro sollen vor allem strukturschwache Regionen gestärkt werden. Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass sich der Kommunale Finanzausgleich mit über 4 Mrd. Euro auf Rekordniveau bewegt.

Warum also geht es den Kommunen nicht gut? Die Gründe sind vielfältig.

Ganz sicher ächzen viele Kommunen nach wie vor unter einer erheblichen Altschuldenlast. Umso weniger ist es zu verstehen, dass aus dem Bundesfinanzministerium die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Übernahme der anderen Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite verhindert wurde. Diese von Beginn an zu spürende Blockadehaltung ist für mich eine der größten Enttäuschungen der vergangenen drei Jahre. Schließlich ist ein wesentlicher Teil der Finanzmisere auf Bundesgesetze und deren Vollzug auf kommunaler Ebene zurückzuführen.

Und leider ist es auch so, dass das enorme Volumen des Kommunalen Finanzausgleich ausweislich der Bilanzen eines großen Teils der Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Kreise trotz aller Sparbemühungen nicht ausreicht.

Ganz besonders erschreckend ist die Tatsache, dass die Kommunen bundesweit einen strukturellen Substanzverlust i.H.v. 13 Mio. Euro pro Tag (!!!) erleiden, weil es an Investitionskraft fehlt.

Was folgt daraus?

Wir müssen reden…

… über eine Stärkung der Investitionskraft der Kommunen

Kommunale Investitionen sind eine der Hauptantriebsfedern der heimischen Wirtschaft. Und es geht hier um den Zustand von Schulen, Kitas, Schwimmbädern, Feuerwehrhäusern, Rathäusern, Kulturzentren usw., also all dem, was unsere Kommunen ausmacht. Das wird, und das will ich sehr deutlich sagen, nicht machbar sein ohne eine Modifikation der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Auch hierüber, übrigens auch von dem größten Teil der Wirtschafts- und Industrieverbände gefordert, war eine Einigung mit dem Bundesfinanzministerium nicht möglich.

Um es deutlich zu sagen, es geht nicht darum, laufende Kosten über Schulden zu finanzieren. Es geht um die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und damit auch um die Pflicht, unseren Kindern ein funktionierendes Gemeinwesen zu überlassen. 

Unterm Strich: Wir brauchen Investitionen auf allen staatlichen Ebenen.

Wir brauchen aber auch…

… endlich eine Entschlackung von Bürokratie und Förderprogrammen

Investitionen sind notwendig. Und sie müssen schnell geschehen. Schnell heißt, ohne bürokratische Hürden und lange Verzögerungen bei den Förderwegen. Oder umgekehrt: Wir brauchen nun wirklich dringend einen Abbau von Standards und Bürokratiemonstern, wir brauchen schnelle, auch einfache und pauschale Fördermodelle. Damit meine ich nicht den Wegfall zweckgebundener Förderungen, aber eben doch mit schlanken Antragsverfahren, mit einfachen Nachweispflichten.

Und wir brauchen Beinfreiheit beim Gestalten. Experimentierklauseln, die uns Entscheidungsfreiheiten bieten, können hier ein Modell sein.

Und wir brauchen…

… eine Digitalisierungsoffensive bei standardisierten Aufgaben

Aber das würde den Rahmen sprengen. Vielleicht beim nächsten Mal mehr dazu.

In diesem Sinne. Bleiben Sie gesund.

Herzliche Grüße

Ihr Ralph Spiegler

GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 12/2024