Bericht des Vorsitzenden August 2024

Immer wieder heißt es auch, die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten, die oft „Unmöglichkeiten“ sind, für die Ziele und Projekte der Wahlperiode gemeinsam auch über Gruppen- und Parteigrenzen hinweg zu erkunden und zu bewerten. Ernüchterung steht dann oft am Ende, weil vieles vorgegeben ist, was zu tun ist, siehe z.B. den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen und Kindertagesstätten. Die notwendigen finanziellen Mittel fehlen aber und das Personal für die Aufgaben ist auch nicht vorhanden. Für freie Selbstverwaltung bleibt dann nur wenig Raum. Hier ist oft schon „Improvisationskunst“ der Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger gefragt.

Aber es lohnt sich, gemeinsam zu diskutieren und zu entscheiden. Es findet sich immer ein Weg, so zumindest meine Erfahrung (manchmal ist aber auch der ein oder andere Umweg notwendig, um zum Ziel zu gelangen und manchmal muss man halt auch „etwas kleinere Brötchen backen“).

Ich wünsche jedenfalls allen neuen und allen erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern einen guten Start in die neue Wahlperiode und viel Erfolg bei ihren Projekten zum Wohle ihrer Gemeinden!

Für uns auf Landesebene hat sich auch etwas verändert: Malu Dreyer hat das Amt als Ministerpräsidentin niedergelegt und Alexander Schweitzer ist zu ihrem Nachfolger gewählt worden.

Zunächst einmal gilt es als Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz Malu Dreyer Danke zu sagen für das Miteinander, manchmal auch Gegeneinander während der vergangenen 11 1/2 Jahre.

Das Wichtigste vorweg: während der Regierungszeit gab es einen guten, verlässlichen und regelmäßigen Dialog mit der Landesregierung und insbesondere mit der
Ministerpräsidentin.

Das ist bei weitem nicht selbstverständlich und überall so. Wir waren nicht immer einer Meinung und haben auch die Differenzen offen und gelegentlich auch hart ausgetragen. Das gehört dazu.
In der Frage der kommunalen Finanzen lagen und liegen wir weit auseinander. Persönlich habe ich den Eindruck, viel von dem Geld, das wir in den vergangenen Jahren mehr bekommen, wurde schon von den Aufgaben „aufgefressen“, die uns vorher übertragen wurden oder von den zusätzlichen Ansprüchen an die vorhandenen Aufgaben.
An vielen Stellen haben wir intensiv in den zurückliegenden, nicht gerade leichten Aufgaben unter obwaltenden Umständen gut zusammengearbeitet. Besonders erwähnen möchte ich die regelmäßige und gute Abstimmung in der Corona-Pandemie. Auch in der Flüchtlingsfrage sind regelmäßige Informationskanäle entstanden, die helfen.

Wir standen mit Frau Dreyer immer im Dialog; dafür danke!

Mit Alexander Schweitzer steht nun ein neuer Ministerpräsident an der Spitze der Landesregierung. Er wird sicher seine eigenen Schwerpunkte setzen. Wir dürfen gespannt sein, welche neuen Akzente in seiner Regierungserklärung erkennbar werden.

Als gutes Zeichen haben wir gewertet, dass er unmittelbar nach seiner Wahl im Landtag an unserem parlamentarischen Abend der kommunalen Spitzenverbände teilgenommen hat. Es stimmt uns hoffnungsvoll, dass er an einem offenen Dialog mit uns interessiert ist.

Für uns ist dabei klar: ohne die Hilfe des Landes lassen sich die Probleme und Engpässe vor Ort nicht beseitigen. Die Gemeinden sollen vor Ort wieder ihre Angelegenheiten selbst regeln können und nicht nur noch Vollstrecker von Vorgaben des Bundes und des Landes sein.

Dafür werden wir als Gemeinde- und Städtebund weiter kämpfen - und wenn nötig streiten, auch mit dem neuen Ministerpräsidenten. Bei gutem Willen auf beiden Seiten werden wir gemeinsam auch neue und gute Lösungen finden.

Wir sind bereit für intensiven Austausch und Dialog.

Mit besten Wünschen für Ihre Arbeit vor Ort

grüßt herzlichst

Ihr
Aloysius Söhngen
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz