Wir freuen uns alle, dass nunmehr öffentliches Leben wieder begonnen hat. Trotz aller Vorsicht und auch vieler Warnungen können wir feststellen, dass die Menschen in großer Zahl an den Veranstaltungen aller Art teilnehmen. Dies ist gut so. Aus heutiger Sicht scheint es so, dass manches an Einschränkungen vielleicht überhaupt nicht oder doch nur in geringerem Umfang notwendig gewesen wäre. Aber wie heißt es so schön, wenn man vom Rathaus kommt, ist man schlauer. Und hinterher weiß man alles besser. Ich persönlich glaube, dass unter den Bedingungen der Unsicherheit, die wir hatten und der möglichen Gefahren, denen wir ausgesetzt waren und besonders vulnerable Gruppen immer noch sind, vom Grundsatz her die richtigen Entscheidungen getroffen wurden. Wichtig ist es aber, auch aus den Erfahrungen, die wir gesammelt haben, die richtigen Schlüsse für künftige ähnliche Krisen zu ziehen. Freuen wir uns nun aber zu Recht auf ein lebendiges öffentliches Leben, auf die Feste, die wir feiern dürfen und wollen, auf schöne gemeinsame Stunden mit vielen Menschen in unseren Dörfern und Städten. Und auch wenn die neue Gefährdungslage und damit verbunden die Sicherheitsanforderungen an Veranstaltungen in Teilen gestiegen sind bzw. mehr Kosten erfordern, so sollten wir den vorhandenen Gestaltungsspielraum nutzen. Damit unsere Feste, unsere Feiern – ein gutes Stück rheinland-pfälzischer Natur – wenngleich auch mancherorts in angepasster Form bestehen bleiben, werden auch Gespräche mit dem Land über die Rahmenbedingungen zu führen sein.
Trotzdem wird das neue Jahr ein Jahr mit Krisen und Chancen, jedenfalls mit vielem neuen. Erneut fordern wird uns der Zuzug von Menschen aus Krisengebieten. Der Ukraine-Krieg hat im vergangenen Jahr viele Flüchtlinge in unsere Städte und Gemeinden gebracht. Die Aufnahme der Menschen wurde anfangs weitestgehend von der „Zivilgesellschaft“ bewältigt. Es war schon beachtlich, in welch großer Zahl die Flüchtlinge aus der Ukraine hier von den Menschen in ihren Familien untergebracht wurden. Dies hat sich aber zunehmend gewandelt. Mit der Dauer des Krieges wurden auch die Verwaltungen mehr und mehr gefordert, neuen Wohnraum für die Geflüchteten zu finden. Da der Wohnungsmarkt mittlerweile bis ins letzte Dorf leer gefegt ist, wird es immer schwieriger. Hinzukommt, dass wir mittlerweile wieder deutlich mehr Geflüchtete aus den Krisengebieten des Orients und aus Afrika mit Wohnraum versorgen müssen. Das schreckliche Erdbeben in der Türkei und Syrien wird zu weiteren Wanderungsbewegungen führen und die Menschen werden bei uns Unterkunft suchen, die wir mittlerweile nicht mehr zur Verfügung haben. Die Kommunen sind hier schlicht überfordert. Ganz zu schweigen von den damit verbundenen Integrationsaufgaben in Schulen, Kindertagesstätten und für eine eventuelle Integration in das Arbeitsleben. Dies können Kreise, Städte und Verbandsgemeinden schlicht nicht alleine leisten. Wir benötigen hier einen echten „Masterplan Migration und Integration“. In einem solchen Plan müssen die Aufgaben klar festgelegt sein und jede Ebene von EU bis Kommune ihre Aufgaben zugewiesen bekommen und auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das Weiterschieben der Probleme auf die jeweils untere Ebene wird dauerhaft nicht reichen.
„Migration und Integration“ ist aber ganz entscheidend für die Zukunft unserer alternden Gesellschaft. Wir benötigen auf Dauer in unserem Land neue Erwerbstätige; dabei müssen wir uns von dem Irrglauben verabschieden, überall auf der Welt würden die Hochqualifizierten nur darauf warten, nach Deutschland kommen zu dürfen. Dies wird nicht so sein. Wir werden nicht umhinkommen, die Chance zu nutzen, diejenigen, die kommen, zu qualifizieren und zu integrieren. Dies ist keine leichte Aufgabe, aber notwendig, wenn wir uns nicht eines Tages darüber wundern wollen, dass es hier zu Lande niemand gibt, der in die Rentenkasse einbezahlt, der die Maschinen bedient oder der uns im Alter pflegt. Es lohnt den Schweiß der Edlen, hier Lösungen zu suchen, statt sich in Hetze auf Fremde zu ergehen. Wir brauchen einen Plan.
Das neue Landesfinanzausgleichsgesetz ist in diesem Jahr in Kraft getreten. Der Gemeinde- und Städtebund hat die Entstehung des Gesetzes kritisch begleitet. Wir befürchten, dass es so nicht zu einer dauerhaften finanziellen Entlastung auf der Ortsebene beiträgt und zu einer aufgabengerechten Verteilung der Finanzmittel führt, die den Ortsgemeinden auch eigenen Gestaltungsraum lässt. Für das Jahr 2023 sieht es in vielen Haushaltsplänen durchaus nicht schlecht aus. Dies hängt aber aus meiner Sicht in hohem Maße von den „BioNTech-Steuermilliarden“ ab, die in den Finanzausgleich eingeflossen sind. Das wird nicht so bleiben!
Was bleiben wird, sind die höheren Nivellierungssätze für die gemeindlichen Steuern, die über kurz oder lang die Ortsgemeinden zu Steuererhöhungen zwingen werden. (Für diejenigen, die für ihre Investitionsvorhaben eine Förderung seitens des Landes benötigen, wird die Forderung nach Erhöhung der gemeindlichen Steuersätze schon früher kommen – erste Forderungen dieser Art gibt es schon im Land!). Seitens des Gemeinde- und Städtebund werden wir die Entwicklung aufmerksam beobachten. Vielen Gemeinden droht in den nächsten Jahren ein erheblicher Mehraufwand für den Bereich der Kindertagesstätten und den Verbandsgemeinden für den Bereich Ganztagsangebote in den Schulen. Hier werden landesweit hunderte Millionen Euro zu investieren sein, und die Standards werden wachsen.
Eine neue Chance für kommunale Investitionen in Klimaschutz und Innovation bietet das KIPKI (Kommunales Investitionsprogramm Klima und Innovation). Hier sollen kommunale Investitionen in Klimaschutz gefördert werden und das im Rahmen einer Pauschalförderung, die keinen Eigenanteil der Kommune erfordert. Dies gilt für Maßnahmen, die sich an einer Positivliste befinden, die breit gefächert ist. Wir finden, dies ist ein guter Ansatz und hoffen, dass der grundsätzlich sehr positive Ansatz nicht durch enge Verwaltungsvorschriften verwässert wird. Nach der Idee des Programms können schnell und einfach eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt werden. Dies betrifft sowohl Maßnahmen, die aktiv den Klimaschutz fördern als auch die Klimaanpassung. Ich hoffe, dass sich dieses Programm in der Verwaltungspraxis bewährt. Es könnte beispielgebend sein für andere Kommunale Förderprogramme. Es lohnt sich auf jeden Fall, sich mit dem Programm auseinanderzusetzen.
Bewegung scheint es auch in Sachen Kommunales Ehrenamt zu geben. Zumindest deuten die Signale, die wir erhalten, darauf hin, dass sich sowohl in Sachen Aufwandsentschädigung als auch in Sachen Freistellung von ehrenamtlichen OrtsbürgermeisterInnen etwas tut. Momentan ist dies aber nur ein „Grundrauschen“. Wir werden am Ball bleiben und berichten, wenn es etwas Konkretes zu berichten gibt.
Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund
Ihr
Aloysius Söhngen
GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 02/2023