Bericht des Vorsitzenden Dezember 2023

So werden Kriege zum täglichen Nachrichtenbegleiter. Extremwetterlagen begleiten den fortschreitenden Klimawandel. Die weltweiten Fluchtbewegungen nach Europa werden nicht geringer. Und zum guten Schluss haben wir eine veritable Staatshaushaltskrise beim Bund und blicken in eine wirtschaftliche Rezession.

Eine Krise bedeutet aber auch zugleich eine Chance, die Chance, sich auf das Wesentliche, das Wichtige und das Machbare zu besinnen. Wir können nicht allen alles versprechen. Grundlage von Wohlstand ist vor allem, sich selbst in die Pflicht zu nehmen und sich anzustrengen. Die Wohlfühlgesellschaft, in der der Staat großzügig für seine Bürgerschaft sorgt, ist eine Illusion. Wir müssen Prioritäten setzen, persönlich, in der Gemeinde, im Land und im Staat!

Erstens müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht nur von friedfertigen Staaten umgeben sind. Wir werden mehr, deutlich mehr Geld für unsere Landesverteidigung aufwenden müssen (wobei unsere Freiheit in der Ukraine gerade von anderen verteidigt wird). Die dafür notwendigen Mittel werden für andere „Wohltaten“ fehlen. Wir werden an Kürzungen im sozialen Bereich nicht vorbeikommen.

Zweitens werden wir angesichts des Klimawandels unsere Klimaanpassungsmaßnahmen verstärken müssen. Unsere Energieversorgung werden wir schneller auf neue Beine stellen müssen; dabei sollten auch manche Diskussionen ideologisch entfrachtet werden ( Stichwort: Kernkraft) und manch merkwürdige Hürde z. B. aus dem Naturschutz für erneuerbare Energiequellen beseitigt werden. 

Wir Kommunen freuen uns auf jeden Fall, mit Hilfe des KIPKI viele kleine und größere Projekte für Klimaschutz und Klimaanpassung umsetzen zu können. Da das Programm unbürokratisch und somit unkompliziert gehandhabt werden soll, können wir diese auch schnell umsetzen.

Drittens wird die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland und Europa flüchten, nicht kleiner. Wir müssen erkennen, dass wir nicht alle aufnehmen können. Wir müssen auch erkennen, dass „Fluchthilfe nach Europa“ ein Geschäftsmodell geworden ist. Dieser Art Migration muss ein Ende bereitet werden! Die Beschlüsse der Länder und des Bundes gehen in die richtige Richtung, bedürfen aber auch einer gemeinsamen europäischen Lösung. Für uns Kommunen ist dies dringlich. 

Wohnraum steht nirgendwo mehr zur Verfügung. Wir begrüßen es außerordentlich, dass das Land Städte, Kreise und Gemeinden in 2024 mit 267,2 Mio. Euro  zusätzlich unterstützen wird. Wir brauchen dieses Geld, sowohl für die Unterkunftsbeschaffung als auch für Integrationsmaßnahmen der Flüchtlinge.

Viertens sehen wir angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Rezession, dass die steuerlichen Rekordeinnahmen der letzten Jahre Geschichte sind! Dies wird alle kommunalen Ebenen treffen. Gleichzeitig treiben Inflation und Gehaltserhöhungen die Ausgaben in die Höhe. Das Personal wird knapp, weil immer mehr Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden und Fachkräfte überall fehlen, nicht nur bei den Kitas. 

Auch hier müssen wir lernen, die Realität zu akzeptieren: wir werden die individuellen Rechtsansprüche auf Kita- und Ganztagsbetreuungsplätze in den Schulen nicht erfüllen können. Sie gehören in den Bereich „nice to have“, aber als Rechtsanspruch dringend abgeschafft! 

Dies wäre so ein Bereich, wo die Verantwortlichen vor Ort entscheiden sollten was und wieviel sie wann leisten können und wollen, aber nicht müssen! Das schafft nur Frust auf allen Ebenen.

Liebe Leserinnen und Leser,
Sie sehen: es wird anstrengend in den nächsten Jahren. Es wird aber spannend, die kommunalen Gegebenheiten vor Ort mitzugestalten, auch wenn es keine Geschenke zu verteilen gibt. Sich als Ratsmitglied verantwortungsvoll einzubringen ist wichtig. Hier brauchen wir Kandidatinnen und Kandidaten für unsere Räte und als Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister bei den Kommunalwahlen im Juni 2024. Wir brauchen verantwortungsbewusste und entscheidungsfreudige Menschen. Die Ratsarbeit ist manchmal mühsam, ja, aber kann insgesamt auch erfüllend sein. 

Bei allen Schwierigkeiten: Sie gestalten dann die Zukunft mit!

Herzliche Grüße und die besten Wünsche für Weihnachten und das Neue Jahr 2024!

Ihr 

Aloysius Söhngen
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz

GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 12/2023