In solch einer Situation hilft weder „einfach Weiterwursteln“ noch hektische Betriebsamkeit, unter dem Motto: The show must go on! Hier hilft gelegentlich Innehalten, Geschwindigkeit herunterfahren, also: Entschleunigen, das Wichtige vom Unwichtigen unterscheiden und die Aufgaben sortieren, priorisieren und erkennen, dass man nicht alles gleichzeitig schafft. Eigentlich hatte ich erwartet, dass ein solcher Prozess mit der „Zeitenwende“ verbunden sein würde. Bisher haben sich meine diesbezüglichen Erwartungen jedoch nicht erfüllt.
Jüngstes Beispiel hierfür ist für mich die „Betriebsamkeit“ um das Thema „Heizung der Zukunft“. Das damit verfolgte Ziel ist berechtigt. Allein der Weg dort hin mit allen Konsequenzen wurde nicht in ausreichendem Maße bedacht. Bei den vielen „Wenden“ wäre es jedoch von Vorteil, nicht nur an „Spitzkurven“ zu denken, sondern an langgezogene Kurven, die Anpassungsprozesse zulassen und sicherer ans Ziel führen. In „Spitzkurven“ fliegt man gerne aus der Kurve!
Uns Kommunen würde ich zur Zeit vor allem etwas mehr Entlastung beim Umsetzen diverser gesetzlicher und bürokratischer Vorgaben wünschen und dafür mehr systematische Unterstützung an anderer Stelle. Für mich stellt sich z.B. die Frage der Umsetzung der Vorgaben des „Gute-Kita-Gesetzes“ und „Kita-Zukunftgesetzes“ (ich kenne kein Gesetz mit tollem Namen, das nicht auch deutliche handwerkliche Mängel aufweist!). Hier sind von den Kommunen gewaltige Investitionen erforderlich. Die Förderung jedoch ist minimal, denn es werden damit ja keine neuen Kita-Plätze geschaffen und somit verbleiben die gesamten Kosten eben bei den Kommunen. Und noch ein wichtiger unklarer Punkt: woher soll das Betreuungs- und Erziehungspersonal kommen? Stichwort: Fachkräftemangel. Parallel dazu steht der Anspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen – siehe oben.
Die zeitlichen Vorgaben zu diesen Gesetzen sollten deutlich gestreckt werden und vielleicht sollte bei manchen Anforderungen an Gebäude und Personal nochmals darüber nachgedacht werden, ob diese notwendig und sinnvoll sind.
Langfristige und strategische Hilfe fordere ich beim Thema Migration und Flucht! Hier bewegen wir uns sehenden Auges auf eine neue Krise zu. Allen ist bewusst, dass die Flüchtlingszahlen im Sommer nochmals steigen werden. Finanziell halten Bund und Länder die Geldbeutel geschlossen. Ein Konzept, wie mit den Geflüchteten umgegangen werden soll? Fehlanzeige! Wohnungen gibt es ebenfalls keine mehr, aber irgendwann stehen die Menschen vor den Türen der Verwaltungen vor Ort und diese sind dann mit der Problematik allein gelassen. Was dann geschieht, ist mehr oder weniger Zufall.
Wir benötigen Einrichtungen, in denen „Basisintegrationsmaßnahmen“ durchgeführt werden und wo die Verteilung auf die Gemeinden erfolgt. Hier sind Bund und Land gefordert! Hier ist auch kurzfristiges planmäßiges Handeln notwendig, frei von ideologischen Scheuklappen! Der Flüchtlingsgipfel im Mai muss mehr bringen, als warme Worte und Verantwortungsschieberei zwischen Bund und Ländern, deren Opfer dann die Kommunen sind!
Liebe Leserinnen und Leser, trotz der Freude am Frühling 2023 gibt es genug Themen, die mit Ruhe und Sorgfalt angepackt werden müssen.
Wir bleiben für die Gemeinden am Ball!
Herzlichst
Ihr Aloysius Söhngen
GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 04/2023