Zwar sind auch viele neue Kindertagesstätten entstanden, doch oftmals scheitert oder verzögert sich der Neubau, weil die Finanzausstattung der Kommunen unzureichend ist, teilweise die Grundstücke bzw. Gebäude fehlen, Material für den Bau und die Ausstattung nicht geliefert werden können und es keine Fachkräfte gibt. Hinzu kommt, dass die hohe Nachfrage nach Bauleistungen die Preise immer weiter nach oben treibt. Die Kindertagesbetreuung nimmt zudem zahlreichen Haushalten der Ortsgemeinden immer mehr die Luft zum Atmen. Der Kita-Ausbau bleibt eine Herkulesaufgabe. Es wird kein Weg daran vorbeigehen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Personal auszubilden, aber auch Quereinsteiger zu gewinnen. Auf diese Aufgabe sollte sich das Land konzentrieren und für eine auskömmliche finanzielle Unterstützung sorgen. Gerade weil in allen Bereichen Fachkräfte fehlen, werden Eltern, die zurzeit ihre Kinder selbst betreuen oder in Teilzeit tätig sind, in der Wirtschaft und Verwaltung benötigt. Darauf müssen sich Land und Kommunen vorbereiten. Vieles, was an zusätzlicher Ausstattung und Standards wünschenswert ist, wird sich auch mittelfristig nicht realisieren lassen. Die Politik ist gut beraten, den weiteren Ausbau mit Augenmaß, nachhaltiger Finanzierung und Weitblick voranzutreiben.
Die Sommer Corona Welle läuft – Herbst und Winter vorbereiten
Es ist leider falsch zu glauben, dass die Corona-Pandemie vorbei ist. Die Sommer-Coronawelle läuft, die offizielle Inzidenz ist zuletzt weiter deutlich angestiegen und liegt Ende Juni nun bei 687. Tatsächlich wird die Zahl viel höher sein, da viele infizierte keinen PCR-Test machen und auch das Gesundheitsamt nicht auf andere Weise informieren. Das Vorhaben des Bundes, die kostenlosen Tests nur noch für bestimmte, insb. vulnerable Gruppen anzubieten und bei den anderen Personen eine Eigenbeteiligung zu verlangen, ist angesichts der hohen Kosten der Tests und der Tatsache, dass die anderen über eine Impfung nach derzeitigem Stand einen guten Schutz vor einer schweren Erkrankung oder Long-Covid erhalten, nachvollziehbar. Allerdings sind die Kindertagesstätten sowohl im Hinblick auf die Kinder als auch auf die Erzieherinnen und Erzieher ein besonders schutzwürdiger Raum. Hier sollte nicht nach Alter differenziert werden, zumal die große Mehrheit der Kinder unter 6 Jahren alt ist. Um im Herbst und im Winter den Kita-Betrieb aufrechtzuerhalten, sollten alle Kita-Kinder weiter kostenlos getestet werden können.
Die neue Virusvariante ist noch ansteckender als Omikron, führt aber in der Regel nicht zu schwersten Erkrankungen. Wenn viele zeitgleich erkranken, kann aber die Handlungsfähigkeit von Wirtschaft, Verwaltung, aber auch Kommunalpolitik massiv beeinträchtigt werden. Gegebenenfalls kann sich bei anderen Mutationen auch der meist harmlose Verlauf ändern. Wir müssen daher weiterhin massiv für die Impfung werben. Die Politik ist gefordert, jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, damit wir im Falle von erheblichen Ausbrüchen im Herbst oder Winter handlungsfähig sind. Wenn die Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes im September auslaufen, sind den Ländern, aber auch den Kommunen ohne entsprechende Rechtsgrundlage die Hände gebunden, um Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Viel zu oft sind wir in der Corona-Pandemie immer nur auf Sicht gefahren. Jetzt gilt es, endlich langfristige Strategien zu entwickeln und dafür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Energiekrise erfordert Rettungsschirm und unpopuläre Maßnahmen
Die steigenden Energiepreise werden zur zentralen Belastung für untere und mittlere Einkommen. Um diesen sozialen Sprengstoff abzuwenden, wird der Staat helfen müssen. Die explodierenden Preise und der drohende Gasnotstand sind aber auch eine erhebliche Gefahr für die Stadt- und Gemeindewerke, die bei der Beschaffung nicht nur immer höhere Preise zahlen, sondern auch entsprechende Sicherheiten gewährleisten müssen. Zudem wird von Ihnen erwartet, dass sie zusätzliches Gas beschaffen, damit die Gasspeicher in Deutschland zum Winter nach Möglichkeit bis 90 % gefüllt sind. Ihnen droht damit eine schwere Liquiditätskrise. Die Kommunen als Eigner können das angesichts ihrer Leistungskraft und weil die notwendigen schnellen Entscheidungen ggf. auch in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht nicht zu realisieren sind, nicht ausgleichen. Erforderlich ist ein Rettungsschirm von Bund und Ländern. Wenn die Werke ihre Leistungen nicht mehr erbringen können, wäre das eine weitere schwere Belastung für die notwendige Sicherung unserer Energieversorgung.
Die Energiekrise fordert von allen Beteiligten – Wirtschaft, Bund, Länder, Kommunen, Menschen – in ihren Bereichen so viel Einsparungen umzusetzen wie möglich. Als einer der größten Immobilienbesitzer haben die Kommunen eine Schlüssel- und Vorbildfunktion inne. In Einrichtungen wie Rathäusern, Schulen, Sport- und Schwimmhallen sowie Kindergärten müssen Einsparpotentiale weiter gehoben und die Wärmeversorgung baldmöglichst auf erneuerbare Energien umgestellt werden
GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 06/2022