Mitgliederversammlung in Ingelheim
Auf unserer Mitgliederversammlung in Ingelheim konnten wir auf 75 Jahre „Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz“ zurückblicken (am Anfang hießen wir „Gemeindetag“). 75 Jahre erfolgreiche Interessenvertretung für unsere Dörfer und Städte im ländlichen Raum, aber auch zunehmend als starker Dienstleister für Räte und Verwaltungen.
Wir können gemeinsam stolz auf das Geleistete sein. Gleichzeitig blicken wir optimistisch in die Zukunft, denn wir sind als Team gut aufgestellt, hauptamtlich wie ehrenamtlich, auch mit unseren Dienstleistungsgesellschaften.
Finanzielle Weichenstellungen
Weiter sind diese Monate eine wichtige Zeit der Weichenstellung für die finanzielle Zukunft der Gemeinden in Rheinland-Pfalz.
Das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ wird mit dem Ziel an den Start gehen, die mit Altschulden behafteten kommunalen Haushalte deutlich zu entlasten. Aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, um den hoch verschuldeten Kommunen etwas mehr finanziellen Handlungsspielraum zu geben. Es wird aber auch einiges von den betroffenen Kommunen verlangt werden!
Ob sie das im Einzelfall leisten können, wird wesentlich von der Entwicklung der zweiten finanziellen Dauerbaustelle abhängen, dem neuen kommunalen Finanzausgleich. In Folge des allseits bekannten Verfassungsgerichtsurteils ist dieser bis Ende 2022 grundlegend neu zu regeln. Im Kern geht es dabei um die „bedarfsgerechte“ finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land und damit um eine neue Systematik des Finanzausgleichs.
Ob die Bedingungen des neuen Finanzausgleichs den kommunalen Finanzbedarf dauerhaft wirklich decken, ist aus meiner Sicht angesichts der Art, wie der „Mindestbedarf“ ermittelt wurde, zumindest fraglich. Aktuell überdeckt wird dies durch das Mehr an Geld, das sich im Finanzausgleichssystem findet, was wiederum in Mehreinnahmen einzelner Kommunen aufgrund der kurzzeitig extrem hohen Gewinne eines Unternehmensbegründet ist. Das wird so nicht von Dauer sein.
Auf der anderen Seite führen die riesigen Preissteigerungen für Energie, am Bau usw. zu extremen finanziellen Anspannungen auf der Aufgabenseite. Aber ohne dauerhaft bedarfsgerechte Finanzausstattung wird auch der „Schuldenabbau“ nicht gelingen.
Klimapakt und Investitionspaket
Das Land hat den Kommunen 250 Mio. Euro für kommunale Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Das Besondere: 180 Mio. Euro werden einwohnerbezogen an Städte, Kreise und Gemeinden verteilt, um Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen. Das ist neu und soll unbürokratisch erfolgen, was wir als GStB besonders begrüßen. Hoffentlich findet „St. Bürokratismus“ nicht doch eine Hintertür, um die schnelle Umsetzung zu behindern!
Ehrenamt stärken
Vor Ort wird die Arbeit schwerer. Die Herausforderungen und Belastungen für unsere Ehrenamtler sind in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund von Pandemie, Ukrainekrieg und Energiekrise sprunghaft angestiegen. Deshalb muss mit dem Land nochmals über die Höhe der Aufwandsentschädigungen der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister gesprochen werden.
Wir halten eine Anhebung auch angesichts der hohen Inflation für dringend geboten, nachdem sie letztmals im Jahr 2019 angepasst wurde. Auch über Umfang und Art der Freistellungsregelung besteht Verhandlungsbedarf. Hier sollten Verbesserungen zugunsten der Kolleginnen und Kollegen möglich sein.
Zum guten Schluss möchte ich mich bei Bürgermeister Ralph Spiegler für seine Arbeit und die Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren bedanken, nachdem wir in Ingelheim die Positionen wieder getauscht haben.
Ich bedanke mich bei allen Verantwortlichen, die immer wieder loyal mit uns zusammengearbeitet haben und bei Ihnen allen für Ihren Einsatz für unsere Städte und Dörfer.
Uns allen wünsche ich besinnliche Weihnachtstage und einen guten Start in ein hoffentlich besseres und friedvolleres Jahr 2023!
Herzlichst
Ihr Aloysius Söhngen
GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 12/2022