Für alle, die nicht bei der Mitgliederversammlung in Ingelheim waren: Sie haben etwas verpasst! Informative, engagierte und unterhaltsame Reden und einen guten Gedankenaustausch. Es war toll. Allen, die die Versammlung vorbereitet oder dort mitgewirkt haben, ein herzliches Dankeschön! Es war eine gelungene Heerschau der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Städte.
Wichtige aktuelle Themen sind für uns in der Geschäftsstelle in Mainz z.Zt. die Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen im Land. Erfreulicherweise will der Bund hierfür eine Summe von 5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Für uns ist es wichtig, dass alle Schulen im Land eine zeitgemäße digitale Grundausstattung erhalten! Und entsprechend gefördert werden. Über die Verteilung der Fördermittel müssen wir uns mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung verständigen. Für eine schnelle Umsetzung vor Ort wird es aber erforderlich sein, dass die Schulträger eng zusammenarbeiten, um Synergien zu nutzen; es ist bei weitem nicht damit getan, für jeden Schüler ein Tablet zur Verfügung zu stellen! Für jede Schule oder evtl. mehrere gemeinsam muss auch eine entsprechende Basisinfrastruktur vorhanden sein.
Bei den Beratungen zum Landeshaushalt konnten wir uns leider nicht mit unseren Forderungen zu einer deutlichen Aufstockung der Mittel für den kommunalen Finanzausgleich durchsetzen. Trotz der guten Entwicklung der kommunalen Einnahmen in den vergangenen beiden Jahren, in denen die Kommunen auf Grund der guten Wirtschaftsentwicklung und Steuereinnahmen insgesamt sogar Finanzüberschüsse hatten, ist die Summe der aufgelaufenen Kassenkredite nicht gesunken, sondern weiter gestiegen.
Die Altschuldenproblematik muss dringend gelöst werden und das Zeitfenster dafür ist klein. Wir hoffen hier auf neue, zielführende Impulse des Landes und des Bundes; schließlich besteht eine spezielle Arbeitsgruppe im Rahmen der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse. Dabei muss eines klar sein: ohne zusätzliches Geld von Land und/oder Bund wird es nicht gehen - und je länger es dauert, desto schwieriger und damit teurer wird es!
Apropos teurer: Auch in Rheinland-Pfalz wird derzeit über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Kein einfaches Thema. Jeder kommunalpolitisch Verantwortliche weiß, dass es kein Vergnügen bereitet, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass der von ihnen gewünschte Ausbau der vor ihrer Haustür liegenden schlechten Anliegerstraße auch von ihnen mitfinanziert werden muss. Klasse, wenn das Land die Kosten übernimmt?!
Aber wirklich?
Bei der Regelung, wie sie heute gilt, wird vor Ort entschieden, wann welche Straße mit welchem Standard ausgebaut wird. Die Bürgerinnen und Bürger können darüber verantwortlich mit dem Rat unmittelbar diskutieren und so Einfluss nehmen.
Bei einer Verschiebung auf Landesebene müsste eine Regelung erforderlich sein, mit der gewährleistet wird, dass nicht die Landesregierung bzw. irgendein Ministerialbeamter letztendlich darüber entscheidet, welche Straßen mit welchem Standard wann ausgebaut werden. Wann dann anderenfalls kleine Anliegerstraßen in Westerwald, Eifel und Hunsrück gebaut werden, kann sich jeder denken.
Wer weiß, wie Landesstraßen in den weniger dicht besiedelten Gebieten angesichts knapper öffentlicher Kassen aussehen, weiß was ich meine. Und wer dringend, vielleicht schon aus Gründen der Haftung für die Verkehrssicherheit, notwendige Ausbaumaßnahmen durchführen muss, der müsste dann die Grundsteuer B entsprechend kräftig erhöhen usw. Unabdingbar wäre daher, dass bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine volle Kompensation der Finanzierungslücke aus landeseigenen Mitteln, die nicht aus dem Kommunalen Finanzausgleich stammen, erfolgen müsste.
Zugegeben, das heutige Beitragsrecht sollte weiterentwickelt werden, um vorhandene „Unebenheiten“ zu beseitigen. (Übrigens: Kurzfristige hohe Einmalbeiträge lassen sich auch heute mit den Möglichkeiten des wirklich modernen rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes vermeiden; wir haben in der Verbandsgemeinde Prüm überwiegend wiederkehrende Beiträge beschlossen - mit sehr gutem Erfolg!).
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss wohl überlegt sein und darf keinesfalls im „Hauruck-Verfahren“ erfolgen. Ein Weniger an örtlicher Verantwortung muss auch abgewogen werden mit der Frage, ob ein Weniger an kommunaler Selbstverwaltung und ein Weniger an örtlicher Demokratie gewünscht wird. Meine Meinung hierzu ist: Auch wenn es gelegentlich mal „ungemütlich“ wird - örtliche und bürgernahe Verantwortung erfordert auch schon mal, unangenehme Entscheidungen zu treffen und zu vertreten. Letztlich bedeutet dies aber auch, mehr unmittelbare Einflussnahme für Bürgerinnen und Bürger. Betroffene sind dann auch Beteiligte!
Beteiligung ist ein gutes Stichwort für die im nächsten Jahr stattfindenden Kommunalwahlen. Es gilt wieder, Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen, als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bzw. Ratsmitglieder zu kandidieren. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen für ihr örtliches Gemeinwesen. Ich kann Ihnen versichern, es macht Freude, mit und für die Menschen in seiner Gemeinde wirken zu dürfen. Man wird dafür nicht immer gelobt, aber es ist besser, als fremdbestimmt zu werden. Die Kenntnis der örtlichen Situation ist auch eine Garantie für verständliche und bürgernahe Entscheidungen.
Keine noch so perfekte Verwaltung kann den gesunden Menschenverstand ersetzen! Setzen Sie sich für Ihre Dörfer ein, denn sie sind auch Lebensraum! Die Eigenständigkeit auch kleiner Gemeinden sollte von der Kommunalreform nicht angetastet werden. Haben Sie Mut zu Engagement und Verantwortung!
Was bringt das Jahr 2019 noch an Themen? Die Schlagworte sind Kommunal- und Verwaltungsreform - 2. Stufe, Reform der Grundsteuer, neues Kindertagesstättengesetz, und, und, und...
Für unsere waldbesitzenden Gemeinden beginnt 2019 ein neues Zeitalter; sie sind selbst für den Verkauf ihres Holzes zuständig. Die kommunalen Holzvermarktungsgesellschaften sind gegründet und werden hoffentlich erfolgreich starten. Die Rahmenbedingungen sind allerdings angesichts von Käfer- und Dürreschäden ausgesprochen schwierig.
Schon heute allen, die sich beim Aufbau der Holzvermarktungsgesellschaften engagiert haben, Anerkennung und Dank!
Am Schluss dieses Kommentars wünsche ich Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.
Herzlichst
Ihr Aloysius Söhngen
GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 12/2018
Aloysius Söhngen
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes