Hitzige Finanzdebatte
Trotz der guten Konjunktur hat sich die Schuldenlage der Kreise, Städte und Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr nicht wesentlich verbessert. Ursachen sind die enormen Belastungen durch Kassenkredite und steigende Sozialausgaben. Hier muss endlich gegengesteuert werden. Das bestätigen auch die Finanzdaten der Bertelsmann-Stiftung. Danach verlieren die rheinland-pfälzischen Kommunen im Bundesvergleich trotz der allgemeinen guten Konjunkturlage den Anschluss. Auch der Präsident des Landesrechnungshofs hat in einem Schreiben an das Finanzministerium dargelegt, dass sich die Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen trotz des positiven Ergebnisses im Jahr 2017 nicht dauerhaft verbessert hat und es nicht zu einem nennenswerten Schuldenabbau gekommen ist. Vor allem unterstreicht er, dass das Land bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs der Forderung des Verfassungsgerichtshofs, „einen spürbaren Beitrag“ zu leisten, lediglich mit 50 Mio. Euro gefolgt ist. Das Statistische Landesamt hat zuletzt festgestellt, dass das Land die Schulden auf Kosten der Kommunen abbaut.
Alle drei Institutionen bestätigen damit die Forderungen der drei Spitzenverbände, Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag und Städtetag. Natürlich bleiben wir gesprächsbereit. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern, um wieder Spielräume für unseren Auftrag der kommunalen Daseinsvorsorge zu erhalten.
Hitzewelle
Die nun seit Wochen anhaltenden extrem hohen Temperaturen belasten nicht nur die Menschen stark, auch die Gemeinden und Städte spüren die Auswirkungen zunehmend. Wenngleich im Land die Wasserversorgung gesichert ist, so sind die Bauhöfe, Gemeindearbeiter und Ehrenamtler im Dauereinsatz, um die gemeindlichen Grünflächen zu pflegen. Und insbesondere die freiwilligen Feuerwehren sind stark gefordert. Erhöhte Alarmbereitschaft und vermehrte Brandeinsätze, unter anderem auch bei Waldbränden, fordern unsere Feuerwehrfrauen und -männer.
Es kann als gesicherte Erkenntnis gelten, dass wir auch in Zukunft mit solchen extremen Hitzeperioden ohne Niederschläge, aber eben auch mit Starkregenereignissen rechnen müssen. Und wir müssen uns die Frage stellen, ob wir dagegen ausreichend gewappnet sind. Die erhöhte Verfügbarkeit von (Bundeswehr-)Hubschraubern zur Brandbekämpfung ist Sache des Bundes. Aber auch Gemeinden und Städte und die Einwohner selbst können und müssen ihren Beitrag leisten, um die Hitze erträglicher zu machen. Bereits ein Baum in einer bebauten Gegend kann die Umgebungstemperatur um bis zu 6 Grad senken.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat für einen Aktionsplan zur Verbesserung der Wasserversorgung, Schaffung zusätzlicher Speicherkapazitäten und mehr Grün in den Gemeinden und Städten geworben. Die Planung und Umsetzung eines solchen Aktionsplanes setzt zusätzliche Mittel voraus. Hier sind Bund, Länder und Kommunen gemeinsam gefordert.
Abkühlung in Sicht – Bädersterben beendet?
Der Rekordsommer hat aber auch eine wichtige kommunale Aufgabe wieder in den Fokus gerückt. Der Besuch im Schwimm- oder Freibad ist nicht nur Freizeitgestaltung. Bäder leisten einen wichtigen sozialen Beitrag und sind Bildungs- und Kulturstätte. Festzustellen ist aber auch, dass immer mehr Bäder schließen. Nahezu jeder Badbetrieb ist ein „Zuschussgeschäft“ (zwischen 5 und 10 Euro pro Besucher). Da die Finanzierung und der Unterhalt von Bädern bei rein formaler Betrachtung freiwillige Aufgaben sind und die Finanzsituation der Kommunen oftmals nicht einmal ausreicht, um die Kosten der Pflichtaufgaben abzudecken, fehlt oft das Geld für die Sanierung, die Unterhaltung oder gar den Bau eines Schwimmbades. Und der Sanierungsstau ist immens. Etwa 40 Prozent unserer Schwimmbäder stammen aus den 60er und 70er Jahren. Hinzu kommt, dass vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch Maßnahmen z. B. hinsichtlich der Zugänglichkeit (Barrierefreiheit) ergriffen werden müssen.
Das Finanzministerium hat nunmehr angekündigt, ab 2020 jährlich insgesamt 5,2 Millionen Euro Sanierungshilfe für Sport- und Freibäder bereitzustellen. Ein sinnvoller Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen. Letztlich wird es maßgeblich auf die Ausgestaltung des Programms ankommen. Spaßbäder, Thermen und Saunalandschaften sollen nicht berücksichtigt werden. Da reine „Schwimm“bäder aber aus Sicht der Gäste nicht hinreichend attraktiv sind, sollte das Programm in den Fällen, in denen neben dem Schwimmbetrieb ein weiteres attraktives Angebot geschaffen wurde, zumindest eine anteilige Sanierung für den Schwimmbetrieb ermöglichen. Erforderlich ist ein hinreichender finanzieller Spielraum, um ein modernes und attraktives Bad zu unterhalten und so den Zuschussbedarf möglichst gering zu halten.
Und dies wird nur gelingen, wenn für die freiwilligen Aufgaben der finanzielle Handlungsrahmen über einen angemessen ausgestatteten Kommunalen Finanzausgleich wiederhergestellt wird. Und damit sind wir wieder am Anfang meines Berichtes.
Herzliche Grüße
Ihr Ralph Spiegler
GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 8/2018
Ralph Spiegler
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes