Die Zukunftserwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind von Unsicherheit geprägt, auch weil kurzfristige Lösungen für eine sehr komplexe Problemlage erwartet werden. Die Probleme haben jedoch viele Teilaspekte und lassen sich nur gemeinsam von der Weltgemeinschaft lösen. Sie lassen sich nicht wie ein „gordischer Knoten“ so einfach durchhauen, sondern der Knoten der Probleme muss noch geduldig und dauerhaft gelöst werden, damit das Seil, das Europa heißt, halten kann!
Wir, die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz, haben unsere Erwartungen an den neu zu wählenden Landtag und die zu bildende Landesregierung in folgendem Bekenntnis zusammengefasst:
Zukunft nur mit starken Gemeinden und Städten
Nur in starken Gemeinden und Städten, in denen Bürgerinnen und Bürger, Räte und Verwaltungen die Probleme vor Ort kraftvoll anpacken können, werden die vor uns liegenden Aufgaben bewältigt werden können.
Unsere zentralen Anliegen sind u.a.:
- Das Land muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in unseren Kommunen wieder solide haushalten können, ohne zur Bewältigung unserer Aufgaben immer neue Schulden aufnehmen zu müssen.
- In der Flüchtlingsfrage brauchen wir eine nachhaltige Politik, damit wir vor Ort unsere Integrationsaufgabe leisten können.
- Mit der anstehenden zweiten Stufe der Verwaltungs- und Gebietsreform sollte ein breites, von allen politischen Gruppen getragenes Gesamtkonzept verfolgt werden, das langfristig stabile und ausgewogene Strukturen hervorbringt und alle Ebenen bis zur Ministerialebene umfasst.
- Der ländliche Raum braucht eine gut ausgebaute Infrastruktur, um gleichwertige Lebenschancen zu bieten; am wichtigsten ist dabei ein flächendeckendes hochwertiges Breitbandnetz, ohne das man in einer „Wissens- und Kommunikationsgesellschaft“ nicht leben und arbeiten kann.
- Bei der Bewältigung des demographischen Wandels benötigt gerade der ländliche Raum Unterstützung bei der Sicherung der Einrichtungen der örtlichen Daseinsvorsorge, wie z.B. der medizinischen und pflegerischen Versorgung.
- Gerade in unseren ländlichen Gemeinden ist der Gemeindewald ein wichtiges Thema. Er ist Einnahmequelle für die Gemeinde, aber gleichzeitig dient er auch als Erholungsraum und erfüllt Funktionen im Naturkreislauf. Die Waldbesitzer brauchen deshalb öffentliche Förderung. Das Gemeinschaftsforstamt, ob staatlich oder kommunal, ist ein wichtiger wirtschaftlicher Baustein für den Kommunal- und Kleinprivatwald.
Alle Regelungen des nächsten Landtags und der nächsten Landesregierung müssen aber vor allem beachten, dass die kommunale Selbstverwaltung vom kommunalen Ehrenamt lebt.
Bürgerinnen und Bürger müssen nachhaltig motiviert bleiben, sich langfristig im Ehrenamt zu engagieren. Je mehr Gestaltungsspielraum die Kommunen rechtlich und finanziell besitzen, um ihr Gemeinwesen nach ihren Vorstellungen zu gestalten, desto selbstverständlicher werden Menschen auch weiterhin bereit sein, sich in ihren örtlichen und demokratischen Gremien zu engagieren - und davon lebt lokale Demokratie.
Liebe Leserinnen und Leser, gehen Sie am 13. März zur Wahl!
Werben Sie auch in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis für´s wählen. Viele Menschen auf der Welt beneiden uns um die Chance der freien Wahlen und setzen sich u.U. unter Einsatz ihres Lebens dafür ein.
Gehen Sie zur Wahl und erteilen Sie den Feinden und Gegnern eines freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesens eine Absage!
Herzlichst
Ihr Aloysius Söhngen
GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 2/2016
Aloysius Söhngen
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes