Forderungspapier

Unnötige Bürokratie abbauen! Forderungen des GStB RLP

Seit Jahren kämpfen Kommunen mit überbordender Bürokratie. Der Fachkräftemangel verschärft das Problem. Investitionspakete und Infrastrukturförderungen können ihre Wirkung nicht entfalten, wenn Zeit, Geld und personelle Ressourcen in der Bürokratie gebunden sind. Landesregierung und kommunale Spitzenverbände wollen das Problem gemeinsam lösen. Im September 2024 stellte die Landesregierung ein Bürokratie-Abbau-Paket mit 57 Maßnahmen vor, die ab Mitte 2025 greifen sollen. Die kommunalen Spitzenverbände entwickeln konkrete Vorschläge zu einzelnen Regelungen. Zusätzlich sind grundlegende Schritte zum Bürokratieabbau notwendig. Der GStB-Landesausschuss beschloss dazu am 26. März 2025 ein Forderungspapier.

4. April 2025  
Aktenordner mit Dokumenten auf weißem Hintergrund
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Pakt mit dem Land - Verbindlicher Bürokratiecheck:

Alle bestehenden und neuen Regelungen sind auf Entbehrlichkeit oder Vereinfachungsoptionen zu überprüfen.


Pakt mit dem Land - Verzicht auf „Gold Plating“:

Keine zusätzlichen Anforderungen im Landesrecht, die über EU- oder Bundesvorgaben hinausgehen.


Vergaberecht:

Erhöhung der Wertgrenzen, Vereinfachung der Nachweispflichten, Angebotseinholung per einfacher E-Mail.


Überbordende Verkehrssicherungspflichten zurückführen:

Möglichkeiten zur Reduktion kommunaler Haftungsrisiken müssen geprüft werden. Hierzu sollte gutachterlich untersucht werden, ob mittels einer Ergänzung des Tatbestandes des § 823 BGB um eine zusätzliche Abwägung der Verhältnismäßigkeit ergänzt wird, um extensive Rechtsprechung, die regelmäßig zu zusätzlicher Bürokratie vor Ort führt, zu vermeiden.


Einführung eines Regelungsabweichungsgesetzes:

Modellprojekte sollten ermöglichen, in Pilotvorhaben von landesrechtlichen Regelungen abzuweichen, um neue Ansätze zu erproben.


Begrenzung des Informationszugangsrechts:

Informationszugangsrechte sind ein wichtiges Element für Transparenz und Vertrauen in der Demokratie. In der Praxis sind Gemeinden und Städte jedoch zunehmend mit einer Vielzahl an Anfragen von einzelnen Personen konfrontiert, die zu einem hohen Verwaltungsaufwand führen, gleichzeitig sich aus dem Duktus schließen lässt, dass die Anfrage nicht dem Wissensinteresse dient, sondern der Absicht von Provokation und Konfrontation. Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren, sollten die Informationszugangsrechte des Landes auf ein verfassungsrechtlich zwingendes Minimum reduziert und der Missbrauchstatbestand des Landestransparenzgesetzes geschärft werden.