Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Kurswechsel von der Bundespolitik und hat dieses mit einem umfangreichen Forderungspapier an die Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode verbunden. Insbesondere geht es um die Themenbereiche Kommunalfinanzen, Zuwanderung, Sicherheit, Digitalisierung, Entbürokratisierung sowie Bildung. Dem hat sich der Vorstand des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz in seiner Sitzung am 21.02.25 angeschlossen.
24. Januar 2025