Erste BMI-Kommunaltagung: Gemeinsam gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat heute und morgen kommunale Vertreterinnen und Vertreter zu einem fachlichen Austausch zu Themen wie kommunaler Daseinsvorsorge, der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Stärkung der Resilienz der öffentlichen Verwaltung eingeladen. Die zweitägige Tagung „Gleichwertig resilient, gemeinsam“ in Magdeburg knüpft an den aktuellen Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung und die vom BMI gegründete Allianz für Kommunen an.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Gute und gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse sind entscheidend für Teilhabe, Zugehörigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit dies gelingt, müssen die Kommunen stark, handlungsfähig und resilient gegen Bedrohungen sein. Hierzu müssen wir den Schutz im digitalen wie im physischen Raum erhöhen. Ich setze mich dafür ein, dass wir unser Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen zügig weiter beraten. Damit verbessern wir den Schutz für lebenswichtige Bereiche wie Krankenhäuser, die Lebensmittel-, Strom- und Wasserversorgung, die durch Cyberangriffe oder Naturkatastrophen empfindlich getroffen werden können. Besseren Schutz benötigen auch die Menschen, die sich täglich für ihre Kommune einsetzen und das Rückgrat unserer Demokratie bilden. Die Zahl der Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger ist stark angestiegen. Hier brauchen wir eine konsequente Strafverfolgung und mehr Unterstützung für die Betroffenen. Deshalb haben wir die ,starke Stelle‘ gegründet, die bundesweit Betroffenen zur Seite steht und Hilfe vermittelt.“

Ralph Spiegler, erster Vizepräsident des Deutschen- Städte und Gemeindebundes und Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände: „Gerade in den für Kommunen besonders herausfordernden Zeiten setzt die heutige Tagung ein positives Zeichen. Wir befinden uns derzeit in einer sehr schwierigen Phase. Die finanzielle Lage, der Aufgabenzuwachs, die demografische Entwicklung sowie die politische und gesellschaftliche Spaltung setzen die Kommunen enorm unter Druck. Trotz kleiner Lichtblicke bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland müssen wir alles daransetzen, dass die Demokratie nicht in ernste Gefahr gerät. Nur gemeinsam durch ein stärkeres Miteinander aller staatlichen Ebenen können wir die Handlungsfähigkeit und Resilienz der Kommunen sichern und stärken. Es ist daher zu begrüßen, dass bei dieser Veranstaltung die Kommunen als Fundament der Demokratie im Mittelpunkt stehen.“

Die Kommunaltagung stärkt den engen Austausch des Bundesinnenministeriums mit den Kommunen, der bereits regelmäßig über die Allianz für Kommunen erfolgt. Die Veranstaltung setzt praktische Impulse für die Gleichwertigkeitspolitik.

Neben einem Krisenplanspiel für Kommunen finden Workshops zu Themen wie dem Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger, kommunaler Integrationspolitik und kommunalfreundlicher Gesetzgebung statt. Zum anderen wird thematisiert, mit welchen Maßnahmen und Netzwerken das BMI die Kommunen bereits heute unterstützt und auch zukünftig unterstützen kann.

Gemeinsame Pressemeldung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages vom 19. November 2024