Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger startet am 1. August

Die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger nimmt am morgigen 1. August 2024 ihre Arbeit auf. Die „starke Stelle“ wird Betroffene, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben, individuell beraten und unterstützen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir stellen uns den Anfeindungen und Bedrohungen entgegen, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erleben müssen. Diese Angriffe erfolgen gezielt, um Demokraten mundtot zu machen. 
Wir verstärken daher die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Verwaltung, um Betroffene besser zu schützen. Unsere bundesweite Ansprechstelle wird ab morgen konkrete, persönliche und vertrauliche Unterstützung vermitteln. Damit stärken wir allen den Rücken, die wegen ihres politischen Engagements diffamiert und bedroht werden. Mit unserer Ansprechstelle erhalten sie einen Unterstützer und Lotsen, der weitere Hilfe schnell vermitteln kann.
Ich danke dem Deutschen Forum für Kriminalprävention für den Aufbau der ‚starken Stelle‘ und wünsche dem Team einen guten Start und viel Erfolg für diese wichtige Arbeit zum Schutz unserer Demokratie.“

Die Präsidenten Markus Lewe, Deutscher Städtetag, Reinhard Sager, Deutscher Landkreistag, und Dr. Uwe Brandl, Deutscher Städte- und Gemeindebund: „Deutschland hat starke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Die kommunalen Amts- und Mandatsträger sind die Basis unseres demokratischen Gemeinwesens. Damit sie weiterhin bereit sind, sich im Interesse des Gemeinwohls kraftvoll für die kommunalen Belange einzusetzen, brauchen sie unsere Unterstützung. Deshalb ist es wichtig, sich klar gegen Hass und Hetze zu stellen und den Betroffenen den Rücken zu stärken.
Mit der starken Stelle wird eine Lücke bei den Beratungsangeboten für kommunale Amts- und Mandatsträger geschlossen. Das ist dringend nötig, denn Hass und Hetze gegen Engagierte in der Kommunalpolitik haben sich auf hohem Niveau etabliert. In den Beratungen wird es um Fragen gehen, welche Organisationen Hilfe anbieten, welche Strategien gegen Hass und Hetze helfen können, wie die eigene Familie geschützt und Prävention funktionieren kann. Und wir wollen Betroffene ermutigen, strafrelevante Vorfälle zur Anzeige zu bringen: Es gehört nicht zu ihrem Amt, sich verleumden, beleidigen oder bedrohen zu lassen! Wir appellieren an Betroffene: Melden Sie sich – Ihr Anliegen wird vertraulich behandelt.“

Die „starke Stelle“ ist montags bis freitags zwischen 9.00 und 16.00 Uhr telefonisch unter der Hotline 0800 300 99 44 sowie per E-Mail unter info@starkestelle.de erreichbar. Die starke Stelle arbeitet kostenfrei, vertraulich und auf Wunsch der Betroffenen anonym.

Die Ansprechstelle nimmt für Betroffene eine Lotsenfunktion wahr und vermittelt passende persönliche Hilfs- und Unterstützungsangebote auf Bundes- und Landesebene. Nicht jede und jeder will gleich die Polizei hinzuziehen. Und nicht jede und jeder ist persönlich betroffen. Auch Information und Prävention gehören daher zu den Aufgaben der „starken Stelle“.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hatte die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) im Herbst 2023 beauftragt, die bundesweite unabhängige Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger einzurichten. Die DFK erhält dafür eine Förderung von bis zu einer Million Euro. Die Finanzierung der Ansprechstelle ist damit bis Ende 2027 gesichert.

Die Ansprechstelle geht zurück auf Empfehlungen der Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger. Der Allianz gehören die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalpolitischen Vereinigungen, kommunalpolitisch Tätige sowie zuständige Behörden und gesellschaftliche Organisationen an.

Die „starke Stelle“ arbeitet eng mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Körber-Stiftung zusammen. Sie ist in das seit April 2021 bestehende Portal www.stark-im-amt.de eingebunden, das gemeinsam von den kommunalen Spitzenverbänden betrieben wird.

Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern und für Heimat vom 31. Juli 2024

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