Immer mehr Amts- und Mandatsträger:innen in Deutschland werden beleidigt, bedroht oder sogar attackiert. "Wenn Kommunalpolitiker:innen sich aus Angst nicht mehr äußern oder ihr Engagement beenden, dann ist das unerträglich für die Demokratie", sagt Landtagspräsident Hendrik Hering. Aus diesem Grund startet der Landtag am 3. Mai 2023 im Hambacher Schloss einen Dialog mit ehrenamtlichen Amts- und Mandatsträger:innnen. "Wir möchten zunächst die Bedürfnisse von Kommunalpolitiker:innen in Rheinland-Pfalz kennenlernen, damit wir ihnen passende Angebote machen können", sagt Hering mit Blick auf den Nachmittag des 3. Mai auf dem Hambacher Schloss. Dabei haben bis zu 250 ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger:innnen in Tischgesprächen die Möglichkeit zu berichten, was sie benötigen und sich wünschen, um ihr Amt oder Mandat gut ausüben zu können. Diese Erkenntnisse nutzt der Landtag anschließend, um bis Ende 2024 verschiedene Workshops anzubieten.
Gemeinsame Erklärung zur Förderung des kommunalpolitischen Engagements
Bei der Veranstaltung am 3. Mai beleuchten dann auch Landespolitik, kommunale Spitzenverbände, die Körber-Stiftung und die ehrenamtlichen Amts- und Mandatsträger:innen zusammen verschiedene Aspekte der Ausübung eines kommunalen Ehrenamts. Die Absicht einer langfristigen Unterstützung durch den Landtag und seiner Kooperationspartner wird durch das Unterzeichnen einer gemeinsamen Erklärung zum Engagement in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik bekräftigt. Dadurch wollen Landtagspräsident Hendrik Hering und die Vertreter:innen der kommunalen Spitzenverbände ein klares Signal für die öffentliche Wahrnehmung des kommunalpolitischen Ehrenamtes setzen.
Ehrenamt als Basis der Demokratie
„Das Ehrenamt ist der Schlüssel für unsere Zukunft und die Basis unserer Demokratie. Deshalb müssen wir das Ehrenamt ausbauen und weiter stärken und bei Jung und Alt auch immer wieder für die Übernahme solcher Funktionen werben. Das ist umso wichtiger, weil das Ehrenamt einen wichtigen Baustein darstellt, um die Spaltung unserer Gesellschaft in diesen schweren Krisenzeiten zu vermeiden“, unterstreichen die Vorsitzenden der Kommunalen Spitzenverbände Landrat Achim Schwickert, Oberbürgermeister David Langner und Bürgermeister Aloysius Söhngen.
Weitere Informationen und die Anmeldung zur Veranstaltung finden sich unter www.kommunalpolitik.landtag.rlp.de.
Hintergrund:
In Rheinland-Pfalz gibt es insgesamt 37.937 ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger:innen. Als Amtsträger:innen gelten insbesondere Stadtbürgermeister:innen, Ortsbürgermeister:innen und Ortsvorsteher:innen. Als Mandatsträger:innen gelten insbesondere Mitglieder des Bezirkstags des Bezirksverbands Pfalz, der Kreistage, der Räte der kreisfreien Städte, der Räte der verbandsfreien Gemeinden, der Verbandsgemeinderäte, der Gemeinderäte sowie der Ortsbeiräte. In Rheinland-Pfalz gibt es etwa 2.716 ehrenamtliche Amtsträger:innen und etwa 35.221 ehrenamtliche Mandatsträger:innen.
Anlage:
Pressemitteilung des Landtags Rheinland-Pfalz vom 19. April 2023