Tarifverhandlungen zum Sozial- und Erziehungsdienst

Seit Ende Februar führt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Tarifverhandlungen für die etwa 330.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst. Sozialpartner der VKA sind die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) der Deutsche Beamtenbund (dbb beamtenbund und tarifunion). Der erste Verhandlungstermin fand am 25. Februar 2022 im Kongresshotel Potsdam statt, die zweite Verhandlungsrunde am 21. und 22. März 2022. Ein Ergebnis wurde bislang nicht erzielt.

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Positionen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB):

  • Der DStGB warnt vor überproportionalen Tarifsteigerungen und mahnt größeres Augenmaß für die anstehenden Tarifverhandlungen. Die Verdienste der Erzieherinnen und Erzieher, die nach 2009 eingestellt wurden, sind seitdem um über 60 Prozent gestiegen. Damit liegen ihre Gehälter schon heute über denen anderer Ausbildungsberufe.
  • Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozial- und Erziehungsdiensten müssen für ihre gute Arbeit angemessen honoriert werden. Zu der Wertschätzung gehört zwar auch das Anliegen nach einer angemessenen Lohnerhöhung, allerdings auch das hohe Gut, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben.

Erziehungsdienst

  • Gerade in der Corona-Krise gewährten die kommunalen Arbeitgeber bezahlte Freistellungen zur Kinderbetreuung, wenn die Einrichtung aufgrund behördlicher Vorgaben schließen musste und dies ohne Abzüge.
  • Die Ausgaben für die Kindertagesbetreuung, die überwiegend von den Kommunen getragen werden, sind von 2008 bis 2020 von 12,9 auf 40,1 Milliarden Euro gestiegen und machen mehr als zwei Drittel der Gesamtausgaben der Kinder- und Jugendhilfe aus. Der Ausbau und der Kostenanstieg gehen unvermindert weiter. Hinzu kommt, dass die fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Städte und Gemeinden weiter dramatisch sind.
  • Der Flächentarifvertag muss erhalten bleiben.
  • Der DStGB befürwortet die Schaffung eines bundeseinheitlichen gesetzlichen Rahmens zur Neuorganisation der Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher auf der Grundlage eines gemeinsam mit VKA und Ver.di erarbeiteten Eckpunktepapiers.

Ausführliche Erläuterungen der Gewerkschaftsforderungen und die Positionen der Arbeitgeber finden Sie in der VKA Tarifinfo vom 27.04.2022.