Nach wie vor sind unsere Gemeinden und Städte durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe noch weiter stark gefordert. Auch die verheerende Flutkatastrophe hat weiteren Handlungsbedarf im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes deutlich gemacht.
Dabei sind die Folgen des Ukraine-Kriegs noch gar nicht berücksichtigt. Allein die gestiegenen Energiepreise machen schon jetzt vielen Kommunen zu schaffen. Der Befragung zufolge wandten die Kommunen im Jahr 2020 im Mittel rund 1,5% ihrer Ausgaben für Wärme, Strom und Treibstoff auf. Dieser Anteil stieg bis 2022 um rund ein Drittel auf 2%. Wegen der gestiegenen Energiepreise müssen die Städte und Gemeinden Einsparungen bei vielen Haushaltsposten vornehmen.
Steigerungen bei den Sozialausgaben und die Inflation sowie höhere Baupreise belasten die kommunalen Haushalte zusätzlich. Der von den Kommunen für 2021 gemeldete Investitionsrückstand steigt auf 159,4 Mrd. EUR (2020: 149,2 Mrd. EUR). Die größten Anteile entfallen dabei mit 29% auf Schulen, 25% auf Straßen und 12% auf Verwaltungsgebäude. Am stärksten zugelegt hat der wahrgenommene Investitionsrückstand bei Straßen (+5,7 Mrd. EUR), Brand- und Katastrophenschutz (+3,8 Mrd. EUR) und Verwaltungsgebäuden (+3,3 Mrd. 60 EUR). In den Bereichen Kultur, IT, Schulen oder Sport ist die Investitionslücke erfreulicherweise geschrumpft.
Das KfW-Kommunalpanel 2022 unterstreicht aber auch die enormen regionalen Unterschiede bei der kommunalen Verschuldung. So lag die durchschnittliche Verschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz mit 3.000 EUR je Einwohner mehr als fünfmal so hoch wie in Sachsen (550 EUR je Einwohner). Durch das niedrige Zinsniveau in den vergangenen Jahren haben besonders stark Bundesländer mit hohen kommunalen Schulden, wie das Saarland oder Rheinland-Pfalz, profitiert. Im Saarland sank der Anteil der Zinsausgaben am Gesamthaushalt von rund 5,5 % im Jahr 2009 auf rund 1,9 % im Jahr 2021, in Rheinland-Pfalz war der Rückgang sogar noch deutlicher. Gerade im Hinblick auf das steigende Zinsniveau besteht damit in Rheinland-Pfalz Gefahr für die Handlungsfähigkeit vor Ort.
Das zeigt: Die Kommunalfinanzen müssen endlich aufgabengerecht abgesichert werden. Nur so können handlungsstarke Städte und Gemeinden gewährleistet und der enorme kommunale Investitionsbedarf erfüllt werden. Gerade jetzt in der Krise müssen dafür die nötigen Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden. Mit finanziell angeschlagenen Kommunen, die nicht handlungs- und investitionsstark sind, werden wir die Krisen nicht meistern können und verspielen die Zukunft unseres Landes.
- KfW-Kommunalpanel 2022 – Endbericht
- KfW-Kommunalpanel 2022 – Kurzfassung
- PE Kommunalpanel 2022: Die Krise als Dauerzustand?
Statement von Dr. Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des GStB zum KfW-Kommunalpanel