Digitale Ratssitzungen für eine bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf

In der Corona-Krise haben wir alle gelernt, dass viele Beratungen digital oder hybrid durchgeführt werden können. Das schont die Umwelt, spart Reisekosten und erleichtert die Vereinbarung von Beruf, Familie und kommunalem Ehrenamt. Deshalb begrüßt der Gemeinde- und Städtebund die Gesetzesinitiative des Landes, dass Rats- und Ausschusssitzungen im Hybridformat durchgeführt werden können und sich einzelne Gremienmitglieder unter bestimmten Voraussetzungen digital zuschalten können.

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Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt zu mehr Digitalisierung, der natürlich die persönliche Begegnung nicht ersetzen kann, aber sie sinnvoll ergänzt. Wichtig ist, dass im Gesetz hinreichende Rechtssicherheit für den Fall von technischen Störungen geschaffen wird, damit das Instrument in der Praxis auch tatsächlich eingesetzt werden kann.