Die erfreulicherweise prognostizierten Steuermehreinnahmen i. H. v. 37 % beziehen sich auf einen reinen Einnahmenvergleich zu einem sehr aufkommensschwachen und pandemiebedingt sehr ausgabenstarken Corona-Jahr 2020. Wir dürfen zudem nicht vergessen, dass nicht alle Kommunen in Rheinland-Pfalz vom Biontech-Effekt profitieren. Auch aufgrund der mangelnden Finanzausstattung schieben die Gemeinden und Städte einen riesigen Investitionsstau vor sich her.
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordert daher das Land auf, die kommunale Finanzausstattung endlich auf ein solides Fundament zu stellen und das Altschuldenproblem mit zu lösen.
Text des GStB RP zur Veröffentlichung in den Amts- und Wochenblättern der Kalenderwoche 48