Bezahlbares Wohnen: Mehr Wohnraum schaffen, Stadt-Land-Offensive starten, Beteiligung an Planwertsteigerungen ermöglichen!


Die Preise auf dem Wohnungsmarkt steigen nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch immer mehr in den angrenzenden Gemeinden und Städten. Um bauen zu können, bedarf es aber nicht nur der finanziellen Mittel, sondern wir brauchen auch das entsprechende Bauland, das auch in den umliegenden Regionen zunehmend knapp wird. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist daher ein wichtiges Ventil, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.

Während in einigen Regionen die Gemeinden und Städte wachsen, müssen in anderen Gegenden zahlreiche Gemeinden in Um- oder Rückbaumaßnahmen investieren. Gerade im ländlichen Raum kann mit weniger finanziellen Mitteln mehr Wohnraum geschaffen werden. Um auch diese Gegenden für Wohnungssuchende attraktiv zu erhalten bzw. zu gestalten, bedarf es dort ausreichender privater und öffentlicher Infrastrukturanbindungen. Dazu gehört neben einer guten ÖPNV-Anbindung bzw. guten Taktung des Schienenpersonennahverkehrs insbesondere eine möglichst lückenlose Mobilfunkabdeckung und eine gute Versorgung mit schnellem Internet, damit die Menschen auch im Homeoffice arbeiten können.
Mit Wohnraum allein ist es daher nicht getan. Wir brauchen eine Stadt-Land-Offensive, die nicht nur das Thema wohnen, sondern auch arbeiten und leben allgemein mit erfassen.

Wichtig sind aber auch die geplanten Erleichterungen im Bauplanungsrecht und die weitere Stärkung der Förderkulisse. Wo es geht, sollten wir bspw. auch auf modulare Bauweise setzen. Das sollte möglichst länderübergreifend möglich sein, damit ein in Niedersachsen genehmigtes Vorhaben auch hier umgesetzt werden kann. Das Bauen muss schneller und preiswerter werden. Dazu gehört auch ein konsequenter Abbau überflüssiger Bürokratie.
 
Kommunen versuchen, Grundstücke möglichst früh zu erwerben, um so bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Das kommt den späteren Wohnungsnutzern letztlich durch Preisdämpfung zu Gute. Darüber hinaus kann es aber wohnungspolitisch erforderlich sein, Wertsteigerungen, die aufgrund der Planungen der Gemeinden entstehen (Schaffung von Bau- und Nutzungsrechten) und bislang dem Grundeigentümer als sogenannter „leistungsloser Gewinn“ zufallen, durch einen Planungswertausgleich abzuschöpfen. Auch die Besteuerung leistungsloser Gewinne aus privaten Immobilienverkäufen zum Zwecke der Ausstattung eines Bodenfonds für bezahlbare Wohnungen kann hier im Interesse der Allgemeinheit eine gute Lösung sein.


Statement vom 26.10.2020 von Dr. Karl-Heinz Frieden, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des GStB