Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat ein aktuelles Papier zur Beschimpfung, Bedrohung und tätlichen Übergriffen auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Verwaltungsangestellte herausgegeben, in dem Hintergründe beleuchtet und Handlungsempfehlungen dargelegt werden. Hass, Bedrohungen und Übergriffe gegen kommunale Mandatsträger nehmen leider immer weiter zu. In einem Statement gegenüber dem Trierischen Volksfreund plädiert GStB-Geschäftsführer Dr. Frieden für einen besseren Schutz von kommunalen Mandatsträgern.
Nachfolgend ist das Statement im Wortlaut wiedergegeben:
„Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Ton gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern rauer wird und nichts mehr mit der Diskussion um die Sache wie sie in der Kommunalpolitik durchaus auch mal lebhaft sein kann, zu tun hat. Anfeindungen gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber auch Ratsmitglieder nehmen weiter zu. Die Sprache scheint zu verrohen. Gerade über das Netz und über E-Mails beobachten wir eine niedrige Hemmschwelle für Beleidigungen und Bedrohungen, die sich gerade auch auf Familienangehörige beziehen. Auch wenn es für die betroffenen Personen nicht immer einfach ist, raten wir dazu, die Vorfälle öffentlich zu machen und konsequent zur Anzeige zu bringen. Wer sich für die Allgemeinheit vor Ort einsetzt, sollte auch gesondert geschützt werden. Wenn der Straftatbestand des „Politiker-Stalking“ im Strafgesetzbuch eingeführt würde – wie im Gutachten im Auftrag der Freiherr-vom Stein-Akademie vorgeschlagen – könnte dieses ein Mittel sein, um dieser Entwicklung besser Herr werden zu können. Auch brauchen wir eine bessere Handhabe, um die Betreiber der sozialen Medien mehr in die Verantwortung nehmen zu können.“
Der im Trierischer Volksfreund (Beitrag vom 21. Juni 2019) erschienene Artikel kann vollständig unter folgendem Link nachgelesen werden:
https://www.volksfreund.de/region/kommunalpolitiker-im-land-werden-immer-haeufiger-bedroht_aid-39579145
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