Land muss Griff in die Kasse der Kommunen beenden!
429,8 Mio. Euro jährlich – so hoch ist der Betrag, der den Städten, Gemeinden und Kreisen seit 1991 durch Eingriffe des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich fehlt. Nach der Verfassung ist das Land verpflichtet, eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu gewährleisten. Damit soll …
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