Eine von 2417 Städten und Gemeinden, die wir vertreten
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz bewertet den von CDU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag mit einem gemischten Fazit.
Neben wichtigen und richtigen Ansätzen bleibe der Vertrag in zentralen Fragen hinter den Erwartungen der Gemeinden und Städte zurück.
„Der Koalitionsvertrag erkennt die zentrale Rolle der Kommunen ausdrücklich an und setzt an vielen Stellen die richtigen Schwerpunkte. Entscheidend ist aber, ob daraus auch tragfähige Lösungen für die strukturellen Probleme vor Ort entstehen – und daran haben wir Zweifel“, erklärt das geschäftsführende Vorstandsmitglied Moritz Petry.
